Nato: Es gibt keine Truppenansammlung an der Grenze zu Belarus

  • Die Lage in und rund um Belarus ist weiterhin unübersichtlich.
  • Nun widersprach eine Nato-Sprecherin dem Belarus-Präsidenten Alexander Lukaschenko.
  • Dieser hatte zuvor behauptet, es gäbe Nato-Truppen-Ansammlungen an der Grenze.
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Brüssel/Minks. Die Nato weist Behauptungen des Präsidenten von Belarus (Weißrussland), Alexander Lukaschenko, zurück, wonach das Bündnis zusätzliche Truppen an die Grenzen der Ex-Sowjetrepublik bewegt. "Es gibt keine Nato-Ansammlung in der Region", sagte Sprecherin Oana Lungescu am Sonntag. "Die multinationale Präsenz der Nato im östlichen Teil der Allianz ist keine Bedrohung für irgendein Land." Vielmehr sei sie defensiv, verhältnismäßig, friedenssichernd und solle Konflikte verhindern.

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In Belarus gerät der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko immer mehr unter Druck. Er besitze in seinem Volk keine Mehrheit mehr und müsse zurücktreten.  © Reuters

Der wegen Polizeigewalt und Fälschungsvorwürfen unter Druck stehende Lukaschenko hatte zuvor behauptet, Nato-Truppen hielten sich nicht weit entfernt von der Grenze auf. Er warnte zudem vor einem Eingreifen des westlichen Militärbündnisses in seinem Land: "Die Flugzeuge sind in 15 Minuten bei uns. Die Soldaten der Nato klirren mit ihren Kettenfahrzeugen an den Toren von Belarus vorbei."

Seit der Präsidentenwahl vor einer Woche gibt es in dem Land zwischen Russland und EU-Mitglied Polen große Proteste gegen Lukaschenko, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Viele Menschen sowie ausländische Beobachter zweifeln das Ergebnis an und halten Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin.

Nato: Grundrechte müssen auch in Belarus respektiert werden

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Nato-Sprecherin Lungescu betonte, dass das Bündnis die Situation in Belarus beobachte. Zudem verwies sie auf Aussagen von Generalsekretär Jens Stoltenberg, wonach Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest respektiert werden müssten.

Das Verteidigungsministerium in Minsk kündigte unterdessen am Sonntag dreitägige Militärübungen in der Nähe der Grenze zu Litauen und Polen an. Die Manöver etwa mit Panzern auf Übungsplätzen und im Gelände seien schon länger geplant gewesen, heißt es in einer Mitteilung.

Lukaschenko hatte zuvor die Verlegung von Fallschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes angeordnet, weil dort die Lage gespannt sei. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Belarus in die Ukraine. Diese Solidaritätsaktion für die Proteste müsse verhindert werden.

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EU will Verantwortliche in Belarus sanktionieren
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Die EU hat Sanktionen gegen Verantwortliche der mutmaßlichen Fälschung der Präsidentschaftswahl und der Niederschlagung von Demonstrationen auf den Weg gebracht  © Reuters

Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis sagte, sein Land sei keine militärische Bedrohung für Belarus. Er wies auch Vorwürfe aus Minsk zurück, das Ausland mische sich ein. Außenminister Linas Linkevicius nannte Aussagen Lukaschenkos über eine angebliche zunehmende Konzentration von Nato-Truppen an den Grenzen zu Belarus eine "Lüge".

RND/dpa

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