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Beitrittsakt am Dienstag

Nach Nato-Einigung fordert Erdogan Taten

Fordert jetzt den Preis für seinen Entgegenkommen: der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan

Fordert jetzt den Preis für seinen Entgegenkommen: der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan

Istanbul/Madrid. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der Einigung mit Schweden und Finnland im Nato-Streit konkrete Schritte im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Terrorismusbekämpfung dürfe nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

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Er bezog sich dabei auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Wenn man die Glaubwürdigkeit der Nato wahren wolle, müsse man „klare und konsequente“ Schritte setzen, sagte Erdogan.

Das am Dienstag mit Schweden und Finnland unterzeichnete Memorandum sei ohne Zweifel ein diplomatischer Gewinn, sagte Erdogan. Man sehe es als Zeichen, dass die Sorgen der Türkei verstanden wurden. Erdogan sagte, Schweden habe bereits die Auslieferung von mehr als 70 „Terroristen“ versprochen. Aus Stockholm lag dazu zunächst keine Bestätigung vor.

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„Volle Unterstützung“ gegen Bedrohungen

Die Türkei hatte am Dienstagabend ihre Blockadehaltung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Die drei Länder unterschrieben ein Memorandum, in dem die nordischen Länder der Türkei unter anderem „volle Unterstützung“ gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit aussprechen. Die drei Länder wollen zudem ihre Kooperation verstärken und unter anderem Abschiebungen erleichtern.

Bereits am kommenden Dienstag will die Nato formell die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Bündnis beschließen. Dann würden Vertreter der 30 Alliierten in Anwesenheit der Außenminister Finnlands und Schwedens die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnen, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag.

Zugleich machte er deutlich, dass die politische Entscheidung für den Beitritt der beiden nordischen Länder bereits während des Gipfels getroffen worden sei.

RND/dpa

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