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Taschenspielertricks bei Verteidigungsausgaben

  • Deutschland teilte der Nato jetzt mit, dass es 53 Milliarden Euro für Verteidigung ausgebe.
  • Es nähert sich damit offiziell dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato.
  • Tatsächlich täuschen die Zahlen über die reale Lage hinweg, kommentiert Markus Decker.
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Unter Fachleuten des Bundestages herrscht Skepsis. Wenn die Bundesregierung die Höhe der Verteidigungsausgaben gegenüber der Nato jetzt mit 53 Milliarden Euro angebe, dann sei dies mit Vorsicht zu genießen, heißt es. Die Zahl sage nichts aus.

Das stimmt gleich mehrfach. Es stimmt, weil der Verteidigungsetat nur 46 Milliarden Euro beträgt, also 7 Milliarden Euro aus anderen Töpfen noch dazugerechnet werden, die nicht dazugerechnet werden dürften. Noch dubioser ist, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung von 1,36 auf 1,57 Prozent gewachsen sein soll. Rein rechnerisch mag das richtig sein – aber nur deshalb, weil die Wirtschaftsleistung abgenommen hat.

Nichts ist besser bei der Bundeswehr

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Tatsächlich hat sich nichts zum Besseren gewendet, im Gegenteil. Die Bundeswehr leidet an eklatanten Ausrüstungsmängeln, die mit Geld ebenso zu tun haben wie mit einem anhaltend beklagenswerten Beschaffungsmanagement. Das beginnt bei Gewehren und hört bei Transportkapazitäten nicht auf. Die Truppe ist nur bedingt einsatzbereit und kann den USA bei der realen Lastenteilung wenig anbieten.

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Dass sich die Lage bessert, darf bezweifelt werden. Die ökonomische Situation dürfte im Zuge der Corona-Krise bescheiden bleiben. Während die Steuereinnahmen sinken, steigen die Ausgaben. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun ausgerechnet den Streitkräften mehr von dem knapper werdenden Geld gibt, ist unwahrscheinlich – zumal er Kanzlerkandidat seiner Partei ist und potenzielle Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokraten gewiss andere Prioritäten setzen.

Abgesehen davon, dass die Zahlen die Zweifelhaftigkeit des Zwei-Prozent-Ziels der Nato demonstrieren: Wenn die Truppe den Status quo sichern kann, darf sie sich schon glücklich schätzen.

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