Es geht um Kurdenorganisationen

Reicht das Erdogan? Schweden geht im Nato-Streit auf die Türkei zu

Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Ankara/Stockholm. Im Streit über die Nato-Norderweiterung verspricht die neue schwedische Regierung Zugeständnisse an die Türkei. Ankara blockiert bisher den Beitritt Schwedens und Finnlands.

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Der schwedische Außenminister kündigte jetzt an, sein Land werde sich von Kurdenorganisationen mit Verbindungen zur verbotenen PKK distanzieren. Aber es ist offen, ob Schweden damit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine Zustimmung zum Nato-Beitritt abtrotzen kann.

Schweden kappt Unterstützung von Kurdenorganisationen

Am Dienstag wird der neue schwedische Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen mit Erdogan in Ankara erwartet. Kurz vor der Reise kündigte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Samstag in einem Radiointerview einen Kurswechsel gegenüber syrischen Kurdenorganisationen an.

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Schweden werde die Kurdenmiliz YPG und ihren politischen Arm, die PYD, nicht weiter unterstützen, sagte Billström. Die YPG gilt als wichtigster Verbündeter des Westens im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Sie wird deshalb massiv von den USA unterstützt.

„Die Verbindung zwischen diesen Organisationen und der PKK, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, sind zu eng, um gut für die Beziehungen zwischen uns und der Türkei zu sein“, erklärte der schwedische Außenminister. Das Hauptziel seiner Regierung sei Schwedens Nato-Mitgliedschaft, so Billström.

13.10.2022, Kasachstan, Astana: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, blickt während eines bilateralen Treffens am Rande des Gipfels der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) auf den russischen Präsidenten Putin. Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wie Erdogan seine Gegner jagt – und die türkische Jugend vertreibt

Mehr als sechs Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die „Säuberungen“ unvermindert weiter. Mit Massenverhaftungen versucht Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Gegner einzuschüchtern. Aber die Stimmung im Land kippt.

Erdogan: Schweden und Finnland sind „Brutstätten des Terrorismus“

Schweden und Finnland beantragten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine den Beitritt zur Nato. 28 der 30 Mitgliedsstaaten der Allianz haben der Aufnahme bereits zugestimmt. Ungarn hat eine Ratifizierung bis zum Jahresende angekündigt. Ob und wann die Türkei zustimmt, ist ungewiss. Erdogan hatte zwar beim Nato-Gipfel im Juni die Aufnahme der beiden skandinavischen Länder zunächst gebilligt, stellt aber jetzt wieder Bedingungen.

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Ankara betrachtet die YPG und die PYD als syrische Ableger der verbotenen PKK. Ankara wirft Schweden vor, es unterstütze die Kurdenmilizen mit Waffenlieferungen und gewähre PKK-Aktivistinnen und -Aktivisten Zuflucht. Staatschef Erdogan blockiert deshalb die Nato-Norderweiterung. Er bezeichnet Schweden und Finnland als „Brutstätten des Terrorismus“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bei einem Besuch in Ankara vergangene Woche die Türkei aufgefordert, ihren Einspruch fallenzulassen. „Finnland und Schweden haben ihre Zusagen gegenüber der Türkei erfüllt“, sagte Stoltenberg. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte dagegen, die bisherigen Schritte seien noch nicht ausreichend.

Christoph Heusgen im Interview: „Wir kehren jetzt zum Kalten Krieg zurück“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht in den Androhungen des Atomwaffengebrauchs eine Rückkehr des Kalten Krieges.

Türkei fordert von Schweden Auslieferung von Journalisten

Ob die Distanzierung Schwedens von den syrischen Kurdenorganisationen die türkische Regierung umstimmen kann, muss sich beim Treffen des schwedischen Premiers mit Erdogan am Dienstag zeigen. Die Türkei verlangt von Schweden die Auslieferung von 73 Personen, denen „Terrorvergehen“ vorgeworfen werden.

Dazu gehören neben kurdischen Aktivistinnen und -aktivisten auch regierungskritische Journalistinnen und Journalisten sowie angebliche Anhängerinnen und Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die in Schweden Zuflucht gefunden haben.

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Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Schweden hatte im Juni zugesagt, die Auslieferungsanträge „schnell und sorgfältig“ zu prüfen. Es hat bisher aber erst einen Beschuldigten ausgeliefert, der in der Türkei wegen Kreditkartenbetrugs gesucht wurde.

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Auslieferungen stehen vor juristischen Hürden

Schweden hat eine lange Tradition in der Aufnahme politisch Verfolgter. Die von Kristersson Mitte Oktober gebildete Minderheitskoalition aus Bürgerlichen und Liberalen ist auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen. Sie stehen für eine Abkehr vom migrationsfreundlichen Kurs des Landes.

Die von der Türkei geforderten Auslieferungen stoßen aber auf hohe juristische Hürden. Das Problem sind die weitgefassten türkischen Antiterrorgesetze, die es erlauben, auch friedliche Bürgerrechtlerinnen und -rechtler sowie kritische Journalistinnen und Journalisten wegen „Terror“-Vergehen anzuklagen und zu verurteilen.

Nach den geltenden Gesetzen kann Schweden Auslieferungsersuchen nur dann stattgeben, wenn es gegen die Gesuchten konkrete Beweise gibt. Die scheinen aber in den meisten Fällen zu fehlen.

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