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Türkei blockt weiter die Norderweiterung

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Stoltenberg und Biden zuversichtlich - Erdogan bleibt hart

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l) und US-Außenminister Antony Blinken treffen zu einer Pressekonferenz im Außenministerium in Washington ein.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l) und US-Außenminister Antony Blinken treffen zu einer Pressekonferenz im Außenministerium in Washington ein.

Washington. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt sich weiter optimistisch, dass Schweden und Finnland trotz Bedenken der Türkei bald in die Nato aufgenommen werden können. „Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg nach vorne finden werden“, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington.

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Es sei nicht das erste Mal, dass es in der Nato Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gebe. „Aber wir können auf eine lange Erfolgsgeschichte zurückblicken und sind auch in der Lage, diese Differenzen zu überwinden und uns darauf zu einigen, wie wir vorankommen können.“

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Gotland würde mit einem schwedischen Nato-Beitritt der neue Außenposten des Militärbündnisses. Soldaten? Waren hier längst verschwunden. Jetzt kehren sie mit schweren Waffen zurück – doch nicht jeder ist glücklich darüber. Ein Besuch.

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USA: Diskussionen um Kampfjet-Deal mit der Türkei

Blinken sagte: „Innerhalb der Nato besteht ein breiter Konsens für den raschen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis.“ Insbesondere die Bedenken, die die Türkei gegenüber Finnland und Schweden geäußert habe, würden von den beiden Ländern mit Unterstützung der Nato aufgegriffen. „Wir wollen sicherstellen, dass die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten berücksichtigt werden, und dazu gehört natürlich auch die Türkei“, sagte Blinken.

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Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert.

Auf die Frage, ob die USA der Regierung in Ankara F-16-Kampfjets verkaufen werden, sagte Blinken: „Wir haben eine langjährige und kontinuierliche Verteidigungsbeziehung mit der Türkei als Nato-Verbündeten.“ Man werde sich auch weiterhin mit den Fällen befassen, „die sich in Bezug auf die Systeme ergeben, die die Türkei erwerben möchte“. In Washington war ein möglicher Deal zuletzt politisch umstritten.

Erdogan bekräftigt harte Haltung gegenüber Schweden und Finnland

Während Stoltenberg und Biden ihre Zuversicht zur Nato-Norderweiterung äußerten, bekräftigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Einwände. „Die Nato ist eine Sicherheitsorganisation, keine Unterstützerorganisation für Terror-Organisationen“, sagte Erdogan am Mittwoch vor Abgeordneten seiner Partei. Die Türkei werde ihre Haltung zum Nato-Beitrittsantrag Schwedens und Finnlands nicht ändern, bevor sie schriftlich bindende Zusagen habe, dass die Beitrittskandidaten härter gegen Terroristen vorgingen.

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Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatten Finnland und Schweden Mitte Mai den Beitritt zur Nato beantragt. Die Türkei stellt sich als einziges Mitglied der Allianz dagegen. Die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken wegen angeblicher Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend.

Die EU, zu der auch Schweden und Finnland gehören, hat die PKK als Terrororganisation eingestuft. Die YPG hat dagegen eine wichtige Rolle im Kampf der USA gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gespielt. Erdogan betrachtet sie dagegen als Ableger der PKK. Er kritisiert auch, dass Schweden und Finnland Waffenexporte an die Türkei eingeschränkt haben, nachdem diese 2018 einen Feldzug gegen die YPG in Nordsyrien geführt hatte.

220518 -- ANKARA, May 18, 2022 -- Turkish President Recep Tayyip Erdogan gives a speech in Ankara, Turkey, on May 18, 2022. Turkey will not approve Sweden s NATO membership if the country does not extradite terrorists upon Turkish request, Erdogan said Wednesday. Photo by /Xinhua TURKEY-ANKARA-PRESIDENT-SPEECH MustafaxKaya PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Erdogan spielt sein Lieblings­spiel – aber diesmal könnte er verlieren

Präsident Recep Tayyip Erdogan brüskiert die Partner der Türkei. Es ist nicht das erste Mal. Damit will er sich beim eigenen Publikum profilieren. Aber diesmal läuft Erdogan Gefahr, sich zu verzocken.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte in Stockholm, sie freue sich auf weitere konstruktive Treffen, um eventuelle Fragen oder Missverständnisse auszuräumen. Erdogan dagegen sprach von Buchstabentricks, mit denen versucht werde, die PKK zu legitimieren. Wer dies versuche, betrüge sich selbst, nicht aber die Türkei.

RND/dpa/AP/jst

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