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Putin droht mit „militärischen Konsequenzen“

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Entscheidung noch in dieser Woche?

24.01.2022, Belgien, Brüssel: Jens Stoltenberg (M), Nato-Generalsekretär, nimmt an einer Pressekonferenz mit Pekka Haavisto (l), Außenminister von Finnland, und Ann Linde, Außenministerin von Schweden, im Nato-Hauptquartier teil.

Stockholm. Damit hat Wladimir Putin anscheinend nicht gerechnet. Über lange Jahre hinweg waren Finnland und Schweden davon überzeugt, dass ein Nichtbeitritt zur Nato der beste Weg sei, Probleme mit dem benachbarten Riesen Russland zu vermeiden. Putins Ukraine-Invasion hat diese Auffassung erschüttert, und diese Woche dürfte klar werden, ob die russische Aggression die beiden Länder umgestimmt hat.

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Es wird erwartet, dass Finnlands Präsident Sauli Niinistö seine Haltung zu einem Nato-Beitritt am Donnerstag bekannt gibt, und die regierenden sozialdemokratischen Parteien in beiden Staaten ihre Positionen am Wochenende präsentieren. Entscheiden sie sich für einen Beitritt, könnte Russland bald zwei neue Mitglieder des westlichen Bündnisses direkt vor seiner Haustür vorfinden.

Möglicher Nato-Beitritt: Scholz sichert Finnland und Schweden Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finnland und Schweden deutsche Rückendeckung zugesagt, falls sie der Nato beitreten wollen.

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Es wäre eine historische Entwicklung für die beiden nordischen Länder. Schweden hat seit mehr als 200 Jahren militärische Allianzen gemieden, während sich das von der Sowjetunion besiegte Finnland nach dem Zweiten Weltkrieg für Neutralität entschied.

Eine Nato-Mitgliedschaft wurde in Stockholm und Helsinki niemals ernsthaft erwogen, bevor Russland die Ukraine am 24. Februar angriff. Praktisch über Nacht verlagerte sich die Konversation in beiden Ländern von der Frage „Warum sollten wir beitreten?“ auf „Wie lange würde es dauern?“.

Politische Stimmung in skandinavischen EU-Staaten

Putin hat sich offensichtlich bereits stark verkalkuliert, was den Widerstand der Ukrainer und die Einheit des Westens in Sachen Sanktionen betrifft. Ein Umschwenken der Finnen und Schweden würde zeigen, dass der Schuss für ihn auch in dieser Hinsicht gewaltig nach hinten los gegangen ist. Russland würde sich in der Ostsee und der Arktis komplett von Nato-Ländern umgeben wiederfinden.

Es gibt keinen Weg zurück zum Status quo vor der Invasion

Heli Hautata,

früher in Moskau stationierte finnische Diplomatin

Sollten sich die beiden sozialdemokratischen Parteien jeweils für einen Nato-Betritt aussprechen, gäbe es in beiden Parlamenten eine robuste Mehrheit für eine solchen Schritt. Das würde bedeuten, dass die offiziellen Antragsprozeduren rasch beginnen könnten.

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Die finnischen Sozialdemokraten unter Führung von Ministerpräsidentin Sanna Marin werden sich wahrscheinlich anderen Parteien im Land anschließen, die eine Mitgliedschaft befürworten. Die Situation in Schweden ist weniger klar. Die Sozialdemokraten dort waren stets stark einer Neutralität verpflichtet, aber die Parteichefin und Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat betont, es gebe ein klares „Vor und Nach dem 24. Februar“.

Die Frauenfraktion der Partei, angeführt von Umweltministerin Annika Strandhali, hat sich indes gegen einen Beitritt ausgesprochen. „Wir glauben, dass es unseren Interessen am besten dient, wenn wir militärisch ungebunden bleiben“, sagte sie dem schwedischen Sender TV4. Weder Finnland noch Schweden planen ein Referendum: Sie befürchten, dass Russland versuchen könnte, sich massiv einzumischen.

Beide haben Zusicherungen der USA und anderer Nato-Mitglieder erhalten, dass sie während etwaiger Beitrittsprozeduren von ihnen unterstützt würden. Beide Länder glauben, dass sie in dieser Zeitspanne verwundbar wären, weil sie die Nato-Sicherheitsgarantie dann noch nicht für sie gelten würde, der zufolge ein Angriff auf ein Mitgliedsland ein Angriff auf die gesamte Allianz wäre, die entsprechend reagieren würde.

Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch

„Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte Erdogan am Freitag.

Moskau droht mit „militärischen und politischen Konsequenzen“

Der Kreml hat gewarnt, dass ein Nato-Beitritt der Schweden und Finnen „militärische und politische Konsequenzen“ nach sich ziehen werde. So wäre Moskau gezwungen, seine militärische Präsenz im Baltikum zu verstärken, sagte Dmitri Medwedew, Expräsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, im April.

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Aber Analysten halten eine Militäraktion gegen die nordischen Länder für unwahrscheinlich - sind doch die russischen Streitkräfte bereits stark durch den Krieg in der Ukraine strapaziert. Viele der nahe an der rund 1300 Kilometer langen Grenze zu Finnland stationierten Truppen sind in das osteuropäische Land geschickt worden und haben dort bedeutende Verluste erlitten, wie Hautala, die Ex-Diplomatin in Moskau, sagt. Sie hält es für möglich, dass Russland im Fall eines Nato-Beitritts Waffensysteme näher an Finnland verlegen, Desinformationskampagnen sowie Cyberattacken gegen den Nachbarn starten und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen treffen könnte.

Es gibt Anzeichen dafür, dass sich Russland bereits stärker auf Schweden und Finnland konzentriert. So gibt es Berichte über jüngste wiederholte Verletzungen des finnischen Luftraumes durch russische Militärflugzeuge und anscheinend eine Kampagne in Moskau mit Postern, die berühmte Schweden als Nazi-Sympathisanten darstellen. Putin wendete im Vorfeld des Ukrainekrieges ähnliche Taktiken gegen ukrainische Führungspersonen an.

Öffentliche Meinung rasant umgeschwenkt

Die öffentliche Meinung in beiden Ländern in Sachen Nato-Beitritt hat sich nach Jahrzehnten konstanter Ablehnung in diesem Jahr rapide geändert. Umfragen zufolge sind jetzt mehr als 70 Prozent der Finnen und etwa 50 Prozent der Schweden für eine Mitgliedschaft.

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Während des Kalten Krieges hatte sich Finnland von der Nato ferngehalten, um die Sowjetunion nicht zu provozieren, während Schweden bereits eine lange Tradition der Neutralität pflegte. Aber beide Länder bauten auf der Basis einer Wehrpflicht robuste Streitkräfte auf, um einer etwaigen sowjetischen Bedrohung zu begegnen.

Als Russlands Militärmacht in den 1990ern schwächer wurde, blieb Finnland auf der Hut, während Schweden sein Militär verkleinerte. Russlands Annexion der Krim 2014 veranlasste Stockholm dann zu einer Neueinschätzung. Es führte die Wehrpflicht wieder ein und begann, seine Verteidigungskapazitäten aufzumöbeln.

Experten zufolge verfügen beide Länder über moderne und kompetente Streitkräfte, die die Nato-Fähigkeiten in Nordeuropa bedeutend verstärken könnten. Finnische und schwedische Truppen haben bereits in der Vergangenheit so häufig zusammen mit der Nato geübt, dass sie praktisch interoperabel sind.

Die Aufnahme neuer Länder dauert in der Regel Monate, weil sie von allen 30 Nato-Ländern ratifiziert werden muss. Aber im Fall von Finnland und Schweden könnten es „in ein paar Wochen“ erledigt werden, sagte ein Nato-Offizieller, der anonym bleiben wollte.

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RND/AP

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