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Chinas Führung erstarkt in der Corona-Krise

  • Noch vor Kurzem, als plötzlich viele Chinesen ihren Frust im Netz bekundeten und die Zensur mit dem Löschen nicht hinterherkam, sah es so aus, als gerate die Machtelite unter Druck.
  • Doch Präsident Xi Jinping deutet die Corona-Geschichte um und erreicht damit Erstaunliches, kommentiert Marina Kormbaki.
  • Der Nationale Volkskongress von Chinas Kommunistischer Partei demonstriert die Stärke des Regimes.
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Berlin. Chinas Kommunistische Partei setzt auf die Macht der Bilder und sie setzt auf Bilder ihrer Macht. Dazu dient der alljährliche Nationale Volkskongress. 3000 Delegierte aus dem ganzen Land finden sich in Peking ein, um die Ziele und Verlautbarungen der Partei abzunicken. Es ist ein Pomp- und Propaganda-Spektakel, das Chinas autokratische Führung feiert.

Debatte? Dissens? Fehlanzeige. Das System beklatscht sich selbst.

Die inszenierte Eintracht soll der Partei die Gefolgschaft der Bürger sichern. Das ist nicht leicht zu einer Zeit, da China zum Ursprungsland einer Pandemie wurde und darüber selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Das Coronavirus hat Schwachstellen im Gesundheitsschutz offengelegt. Seine wirtschaftlichen Folgen bedrohen den Pakt zwischen Bevölkerung und Partei, der besagt, dass die Bürger Freiheit gegen Wohlstand eintauschen.

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Noch vor wenigen Wochen, als plötzlich viele ihren Frust im Netz bekundeten und die Zensur mit dem Löschen nicht hinterherkam, sah es so aus, als gerate Präsident Xi Jinping unter Legitimationsdruck. Doch Xi schafft jetzt Erstaunliches.

Der Ausbruch des Coronavirus in Wuhan gilt nicht als Ausweis des Versagens der Parteibürokratie – sondern als Beginn einer Heldengeschichte. Unter Xis entschlossener Führung konnte das Land das Virus eindämmen und findet als weltweit erstes zurück in den Alltag. Das ist die Lesart, die Xi verbreiten lässt, auf fragwürdiger Datenbasis.

Die selbst in China unleugbaren frühen Fehler im Umgang mit dem Virus lastet er lokalen Behörden an. Auch überlässt er das alltägliche Krisenmanagement dem zweiten Mann im Staate, Ministerpräsident Li Keqiang. Falls doch einmal jemand aus der Führungselite zur Verantwortung gezogen werden muss, wird es nicht der Präsident sein.

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Xi ist der Mann der guten Nachrichten: Er begrüßt jetzt Kinder zurück in der Schule und lässt Produktionsbetriebe hochfahren.

Um keine Unruhe aufkommen zu lassen, hält Xi sogar am Ziel fest, die Armut im Land bis zum Jahresende komplett beseitigt zu haben. Dies soll das Erschrecken darüber, dass China nun erstmals seit Langem kein Wachstumsziel verkündet, mildern. Der Zusammenhalt im Innern wird aber nicht nur mit Milliardenkrediten erkauft, sondern auch mit Aggression nach außen.

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Der Frontalangriff gegen die Autonomie Hongkongs soll Anzeichen von Führungsschwäche tilgen. Die Ankündigung, Gewaltenteilung und Bürgerrechte in Hongkong weiter einzuschränken und damit den völkerrechtlichen Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” faktisch auszuhebeln, kommt überraschend.

Damit signalisiert Peking den Bürgerrechtlern in der Sonderverwaltungszone, aber auch dem Westen seine Bereitschaft zur Konfrontation. Die Botschaft ist klar: Selbst eine Pandemie bringt China nicht von seinem Führungsanspruch ab.

China schreibt die Corona-Katastrophe zur Erfolgsgeschichte um.

Dass es dazu imstande ist, liegt nicht allein an der Staatspropaganda. Auch die Überforderung, mitunter auch Unfähigkeit, mit der im Westen dem Virus begegnet wird, spielt Peking in die Hände. Bilder von erschöpften italienischen und amerikanischen Ärzten, die dankbar sind für Maskenlieferungen aus China, instrumentalisierte die Staatspresse als Beleg für die Überlegenheit autoritärer Effizienz gegenüber angeblicher demokratischer Zögerlichkeit.

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Das desaströse US-Krisenmanagement macht es China leicht, die verantwortungsvolle Großmacht zu mimen. US-Präsident Trump streicht der Weltgesundheitsorganisation die Mittel? China erhöht seinen Beitrag und verspricht weltweiten Zugang zu einem Impfstoff. Amerikas Führung will nicht verstehen, dass sie mit jedem weiteren Rückzug aus der internationalen Gemeinschaft Platz schafft, den China gern besetzt.

Den Europäern bleibt da nur, zweigleisig zu fahren. China ist ein wichtiger Absatzmarkt und unverzichtbarer Partner, etwa beim Klimaschutz. Es ist aber auch ein geopolitischer Rivale mit Wert- und Gesellschaftsvorstellungen, die hiesigen zuwiderlaufen.

Daher darf sich die EU bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr jene Naivität erlauben, die sie noch während der Eurokrise an den Tag legte, als sich südeuropäische Schuldenländer zur Verscherbelung wichtiger Infrastruktur an China genötigt sahen. Jetzt ist Vorsicht geboten.

RND

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