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Umstrittene Flüchtlingspolitik

Konferenz in Berlin: Faeser will „irreguläre Migration“ über die Balkanroute „eindämmen“

Über die Balkanroute sind im Dezember 2015 Zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Flüchtlinge auf der Balkanroute.

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der am Donnerstag stattfindenden Konferenz mit Vertretern der Westbalkanstaaten und der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin gefordert, die illegale Migration über die Balkanroute einzudämmen.

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„Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen – zu einem sehr großen Teil Frauen und Kinder, die vor Putins Panzern und Raketen geflohen sind“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Daneben kämen aber „auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa“. Nun sei man „in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen“.

Grenzkontrollen intensiviert

So habe die Bundesregierung bereits gehandelt, etwa indem sie in enger Zusammenarbeit mit Österreich und Tschechien „die Grenzkontrollen intensiviert“ habe, „was sich bereits auswirkt und die Migrationsbewegung über die Balkanroute begrenzt“. Letzteres sei auch der Sinn des Treffens in Berlin. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die steigende irreguläre Migration über die Westbalkanroute einzudämmen“, sagte die SPD-Politikerin. „Hierfür setzen wir ein Bündel von Maßnahmen um.“

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Dazu zählten die Angleichung der Visapolitik seitens der Westbalkanstaaten an EU-Standards, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Gewährleistung eines effektiven Grenzschutzes mit unterstützendem Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex. Ebenso müsse man „über verlässliche Verfahren zur Rückführung von Menschen“ sprechen, „die kein Bleiberecht bei uns haben“, so Faeser.

Im Zentrum der Konferenz steht Serbien. Nach Frontex-Angaben wurden im September 19.160 irreguläre Einreisen auf der Balkanroute registriert, zu der auch das Nicht-EU-Land Serbien gehört. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Zwar kommen die meisten Migrantinnen und Migranten den Angaben zufolge aus Syrien und Afghanistan. Aus einem EU-Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht jedoch hervor, dass auch andere Nationen eine wesentliche Rolle spielen. Und an dieser Stelle kommen Serbien, die anderen Balkan-Länder und ihre Visapolitik ins Spiel.

So registrierten die Behörden in den ersten acht Monaten des Jahres etwa knapp 4500 irreguläre Grenzübertritte von Menschen aus Indien. Im Gesamtjahr 2021 waren es rund 550. Auch die Zahl der Grenzübertritte von Menschen aus Tunesien, Kuba oder Burundi stieg deutlich. Menschen aus all diesen Ländern brauchen für die Einreise nach Serbien kein Visum. Von Serbien aus schlagen sie sich dann in die EU durch – oft bis nach Deutschland oder Österreich.

Hauptärgernis: Serbien

Dabei macht Serbien, das eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU betreibt, seine Visapolitik unter anderem davon abhängig, wer die ehemals serbische Provinz Kosovo als Staat anerkennt. Burundi zum Beispiel zog 2018 seine Anerkennung des Kosovo zurück, woraufhin Serbien die Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger aus dem Land abschaffte.

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Der Migrationsforscher und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, sagte dem RND unterdessen: „Das Schließen der Balkanroute hat bisher noch nie funktioniert. Die Menschen kommen aus Serbien zum Beispiel über Ungarn in die EU, obwohl es dort einen Grenzzaun und Pushbacks gibt. Will man jetzt Ungarn den Rücken stärken bei seiner Gewalt, die nichts bewirkt?“ Er fuhr fort: „Der Druck entsteht derzeit nicht durch illegale, sondern durch legale Migration. Neun von zehn Flüchtlingen kommen aus der Ukraine.“

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