Innenministerin Faeser fordert Zugang von Frontex zu Grenzgebiet mit Belarus

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt darauf, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und Hilfsorganisationen Zugang zum Grenzgebiet der EU mit Belarus bekommen.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt darauf, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und Hilfsorganisationen Zugang zum Grenzgebiet der EU mit Belarus bekommen.

Brüssel. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt darauf, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und Hilfsorganisationen Zugang zum Grenzgebiet der EU mit Belarus bekommen.

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Es sei ihr wichtig, „dass rechtliche Standards eingehalten werden an der Grenze“, sagte Faeser vor ihrem ersten Treffen mit den Amtskolleginnen und Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel. Daher wäre ein Einsatz von Frontex dort gut, erklärte die Nachfolgerin von Horst Seehofer (CSU). Ebenso wichtig sei ihr, „dass auch die Hilfsorganisationen jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen“.

Nancy Faeser: Die erste Bundesinnenministerin
 L-R Olaf Scholz, designierter Bundeskanzler, und Nancy Faeser, designierter Bundesminister fuer Inneres und Heimat, aufgenommen im Rahmen der Nominierung der kuenftigen Bundesminister der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin, 06.12.2021. Die SPD stimmte auf einem digitalen Parteitag mit 98,8 Prozent fuer den Koalitionsvertrag mit Buendnis 90/Die Gruenen und der FDP. Am Mittwoch, dem 08.12., soll Olaf Scholz als Bundeskanzler gewaehlt und vereidigt werden. Berlin Deutschland *** L R Olaf Scholz, Chancellor-designate, and Nancy Faeser, Minister-designate of the Interior and Homeland, photographed during the nomination of the future federal ministers of the SPD at the Willy Brandt House in Berlin, 06 12 2021 At a digital party conference, th Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.dex

Nancy Faeser, eine der Öffentlichkeit bislang kaum bekannte SPD-Politikerin aus Hessen, soll als erste Frau an die Spitze des Bundesinnenministeriums treten.

Faeser sagte, bisher habe die EU in der Angelegenheit zusammengestanden: „Man kann sagen, dass es dort ja auch erste Erfolge gibt.“ Was der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mache, sei skandalös und menschenverachtend. Er nutze die Not der Menschen, um Politik nach innen zu machen, „das ist wirklich furchtbar“.

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Tausende Menschen aus Ländern wie Afghanistan und dem Irak hatten in den vergangenen Monaten die Grenze zwischen Belarus und der EU überquert oder es versucht. Die EU wirft Lukaschenko vor, sie mit der Aussicht auf Einreise in die EU hergelockt zu haben. Aber auch die EU-Länder an der Grenze, besonders Polen, stehen in der Kritik. Sie sollen Migranten oder Flüchtlinge abgewiesen haben und sich nicht ausreichend um sie kümmern.

RND/epd

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