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Verkehrswende

Bund und Länder ringen um Geld für den Nahverkehr

Die Länder dringen auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel.

Berlin. Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Mittwoch droht Streit über die Erhöhung der Bundesgelder für den Nahverkehr. Wie aus einem ersten Beschlussvorschlag für die VMK hervorgeht, steht die Forderung nach einer Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel in diesem Jahr um mindesten 750 Millionen Euro im Raum.

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Das Papier der vorbereitenden Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Ob es bereits mit allen Ländern abgestimmt ist, blieb unklar.

Darin wird auf erste Schritte „möglichst vor der Sommerpause 2022″ gedrungen. Ab 2023 soll die Erhöhung laut Beschlussvorschlag drei Milliarden Euro betragen. Um das aktuelle ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten, müsse angesichts der steigenden Kosten im Nahverkehr „ein zusätzlicher Finanzbedarf“ abgedeckt werden, hieß es. Auch der ÖPNV-Rettungsschirm soll zunächst weitergeführt werden.

Erhöhungen nur unter Bedingungen

Nach RND-Informationen will das Bundesverkehrsministerium die Regionalisierungsmittel jedoch nicht bedingungslos erhöhen. So knüpft das Ministerium die zusätzlichen Gelder an die im Koalitionsvertrag angekündigte Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

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Sie soll den geplanten Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die Qualitätskriterien für den Nahverkehr erarbeiten. Nach Auffassung der Länder sollten beide Vorhaben aber unabhängig voneinander angestoßen werden, da sonst die Gelder erst viel später ausgezahlt würden.

Der ÖPNV und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind grundsätzlich Länderaufgabe. An der Finanzierung beteiligt sich der Bund aber mit verschiedenen Instrumenten. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist festgelegt, dass die Regionalisierungsmittel noch in diesem Jahr erhöht werden sollen. Wegen dieser Zusage ist es nach wie vor möglich, dass sich Bund und Länder auf der Verkehrsministerkonferenz einigen. Die Zeit drängt: Im März muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für den Haushalt 2022 beim Finanzministerium weitere Mittel anmelden.

Kritik an den Ländern

Seit Jahren gibt es Ärger wegen der Regionalisierungsmittel: Kritik richtet sich vor allem an die Länder. So hatte etwa ein Bericht des Bundesrechnungshofs im Februar hohe Wellen geschlagen, der den „Förderdschungel“ beim ÖPNV kritisierte und sich für eine grundlegende Finanzierungsreform aussprach. Demnach ließen die Länder Bundesmittel in erheblichem Umfang ungenutzt. „In der Praxis geben die Länder diese Mittel nicht vollständig für den ÖPNV aus“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Dem Bund fehle der Überblick, hieß es weiter.

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Die Länder entgegnen allerdings, die nicht ausgegebenen Gelder werden für die Zukunft gespart. Für die VMK ist klar: Man könne Verfahren hinterfragen und verbessern, aber hier gehe es um den Klimaschutz, betonte die VMK-Vorsitzende und Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) kürzlich in einer Pressemitteilung. „Um die Klimaziele des Bundes zu erreichen, brauchen wir jetzt einen spürbar erhöhten finanziellen Einsatz des Bundes“, forderte sie und ergänzte: Finanzierungsinstrumente müssten beschleunigt und nicht durch Debatten und Formalismus ausgebremst werden.

„Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort.“

Ina Brandes (CDU),

Verkehrsministerin von Nordrhein-Westfalen

Auch die stellvertretende VMK-Vorsitzende und Verkehrsministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Brandes (CDU), forderte „eine spürbare Erhöhung“ der Gelder. Nur so würden die Länder für ein verlässliches Angebot im öffentlichen Nahverkehr sorgen und die Klimaschutzziele erreichen können, sagte die CDU-Politikerin dem RND.

„Nordrhein-Westfalen steht selbstverständlich bereit, den angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt mitzugestalten.“ Brandes bekräftigte: „Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort, wenn sie im Koalitionsvertrag als Zielsetzung vorgibt, die Regionalisierungsmittel ab 2022 zu erhöhen.“

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