Nahostkonflikt: Verüben Israel und die Hamas Kriegsverbrechen?

  • Wieder einmal herrscht zwischen Israel und der Hamas Krieg.
  • Und wieder werden von beiden Seiten Vorwürfe unverhältnismäßiger Gewalt laut.
  • Verüben die Konfliktparteien Kriegsverbrechen?
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Jerusalem. Mehr als eine Woche ist seit dem Beginn des vierten Krieges zwischen Israel und der Hamas vergangen und wieder werden beiden Seiten Kriegsverbrechen vorgeworfen.

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Maas fordert Ende der Kämpfe in Nahost
1:43 min
Um für eine bessere humanitäre Versorgung in Gaza zu sorgen, stellt die Bundesregierung nun Hilfsgelder in Millionenhöhe zur Verfügung.  © Reuters

Militante Palästinenser feuerten in der Nacht zum Mittwoch nach Armeeangaben in der neunten Nacht in Folge Raketen auf Israel. Am Dienstag waren dort durch massiven Beschuss nach Polizeiangaben zwei thailändische Arbeiter ums Leben gekommen.

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Derweil sieht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die im Gazastreifen herrschenden Islamisten der Hamas durch die israelischen Angriffe auf ihre militärische Infrastruktur deutlich geschwächt. Die Palästinenserorganisation sei „um Jahre zurückgeworfen“ worden, sagte Netanjahu.

Israel führt an, die extremistische Hamas missbrauche palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde, während Kritiker der Regierung in Jerusalem Unverhältnismäßigkeit beim Einsatz von Gewalt vorwerfen. Wer Recht hat, ist nur schwer zu ermitteln, besonders in den Wirren des Krieges.

Klar ist die Lage mit Blick auf die mehr als 3000 Raketen, die von der Hamas und anderen palästinensischen Gruppen auf Israel abgefeuert wurden. Die Geschosse sind kaum zu steuern, Einschläge in Wohngebäude oder Schulen werden in Kauf genommen, sind vielleicht sogar gewollt. Das Völkerrecht verbietet es, Zivilisten gezielt anzugreifen oder wahllos Gewalt in zivilen Gebieten einzusetzen. Wenn Raketen also ein Mehrfamilienhaus in Tel Aviv treffen, ist das ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Im Gazastreifen, wo sich zwei Millionen Menschen auf einem schmalen Stück Küste drängen, ist die Lage schon unübersichtlicher. Beide Seiten operieren in dicht bebauten Gebieten, für die Zivilbevölkerung gibt es nur wenige sichere Orte. Wegen einer Blockade, die Israel und Ägypten 2007 verhängten, können die Menschen das Autonomiegebiet praktisch nicht verlassen.

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Nahostkonflikt: Neue Ausschreitungen bei Protesten in Israel
2:09 min
Israel und militante Palästinenser setzen ihre Kämpfe in der zweiten Woche fort. In Israel wächst der Unmut arabischstämmiger Menschen.  © Reuters

Keiner kann sich verstecken

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Hinzu kommt, dass die Hamas tief in der palästinensischen Gesellschaft verwurzelt ist. Neben ihrem bewaffneten Flügel, der weitgehend im Verborgenen arbeitet, betreibt sie auch ein politisches Bündnis und Hilfsorganisationen. Israel und viele westliche Staaten betrachten die Hamas als Terrororganisation, aber sie regiert faktisch den Gazastreifen und beschäftigt Zehntausende Menschen in der Verwaltung und bei der Polizei.

Eine Verbindung zur Hamas bedeutet also nicht zwangsläufig, dass eine Person für die Organisation in den Kampf zieht, und viele Menschen im Gazastreifen stellen sich gegen die Gruppe. Gemein ist ihnen allen, dass sie sich nirgendwo verstecken können.

Erst in diesem Jahr begann der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen, die von Israel und der Hamas während des letzten Krieges 2014 verübt worden sein könnten. Beide Seiten scheinen in der aktuellen Auseinandersetzung wieder auf dieselben Taktiken zu setzen wie damals.

Beweise schwer möglich

Die Hamas-Kämpfer operieren in einem urbanen Umfeld. Sie agieren in Wohngebieten und haben Tunnel, Raketenwerfer, Kommandoeinrichtungen und Infrastruktur in der Nähe von Schulen, Moscheen und Wohnhäusern aufgebaut. Ankläger müssten beweisen, dass die Kämpfer diese Entscheidung bewusst trafen, um vom Schutz zu profitieren, der Zivilisten in kriegerischen Auseinandersetzungen gewährt wird.

Dieser Beweis ist nicht einfach zu führen, wie der Professor an der Genfer Akademie für Internationales Völkerrecht und Menschenrechte, Marco Sassoli, erläutert.

„Wenn Frankreich in der Schweiz einmarschiert, ist es den Schweizern nicht verboten, Genf zu verteidigen, auch indem sie Schweizer Soldaten, Schweizer Artillerie in Genf stationieren“, erklärt Sassoli. Das Völkerrecht gelte für alle Beteiligten eines Konflikts, also dürften auch die Franzosen in Genf kämpfen.

An dieser Stelle spielt aber auch die Verhältnismäßigkeit eine Rolle. Um bei der Analogie zu bleiben: Entsprach der französische Angriff auf Genf der vorausgegangenen Provokation?

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Gewalt in Nahost: Israel meldet Raketenbeschuss aus dem Libanon
1:31 min
Das israelische Militär und die UN-Friedensmission teilten mit, dass aus dem Libanon Raketen in Richtung Israel geflogen seien. Sie konnten abgewehrt werden.  © Reuters
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Legt Israel Definition von militärischen Zielen zu großzügig aus?

Eine fehlende Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von militärischer Gewalt wird Israel häufig vorgeworfen. Kritiker erklären, Israel führe als Atommacht Krieg gegen eine militante Gruppe, die über wenig mehr als Raketen verfüge, von denen die Mehrheit von dem israelischen Abwehrsystem abgefangen werde.

Israel führt dagegen an, es habe das Recht, die Bedrohung durch Raketen zu eliminieren, und das schließe auch die dazugehörige Infrastruktur ein. Dabei bemühe sich das Militär, Opfer unter Zivilisten zu vermeiden, zum Beispiel durch Warnungen vor einem Angriff. Sassoli erklärt jedoch, in der Vergangenheit habe Israel die Definition eines legitimen militärischen Ziels großzügig ausgelegt.

Die Verhältnismäßigkeit im internationalen Recht bezieht sich auch auf einzelne Angriffe. Experten erklären, die Beweisführung sei in diesen Fällen noch schwieriger. Zunächst müsse das genaue Ziel bekannt sein, welcher militärischer Vorteil gewonnen wurde und ob dieser den Schaden für Zivilisten und ziviles Eigentum übersteige. In der Praxis bedeutet das, dass nur die extremsten Fälle tatsächlich vor Gericht verhandelt werden.

Schwieriger Fall: Bombardierung von Hochhaus mit Medienbüros

Ein Beispiel für einen solch schwer einzuordnenden Fall war die Bombardierung eines Hochhauses in Gaza am Samstag. In dem Gebäude waren Büros der Nachrichtenagentur AP und des Fernsehsenders Al-Dschasira untergebracht, außerdem Wohnungen und kleinere Unternehmen. Israel warnte die Menschen vor dem Angriff, sich in Sicherheit zu bringen. Verletzt wurde niemand.

Das Militär erklärte, im dem Haus habe die Hamas ein Kommandozentrum und eine Geheimdiensteinheit unterhalten. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Sassoli erklärte, es wäre gesetzeswidrig, ein Medienzentrum anzugreifen. Dennoch sei über die Legitimation der Bombardierung schwer zu urteilen, ohne das genaue Ziel des Militärs zu kennen.

Hamas als Untergrundarmee

Weitere Fragen zu möglichen Kriegsverbrechen wirft die Tatsache auf, dass die Hamas eine Art Untergrundarmee betreibt. Die Mitglieder ihres militärischen Flügels tragen selten Uniformen und geben sich in der Öffentlichkeit nicht zu erkennen. Wenn die Gefechte beginnen, tauchen sie gemeinsam mit der politischen Führung ab.

Die Mehrheit der Hamas-Anhänger sind nicht aktiv am Kampf beteiligt, was bedeutet, dass sie auch nicht zum Ziel von Angriffen werden sollten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz definiert einen Kombattanten als jemanden mit einer fortgesetzten Rolle in Gefechtshandlungen.

Selbst wenn sich also in einem Gebäude zahlreiche Hamas-Anhänger aufhalten, würde dieses nach Angaben von Experten noch nicht als legitimes Ziel gelten, es sei denn, die Personen seien aktiv an Kampfhandlungen beteiligt.

RND/AP

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