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Gewalt in Nahost: US-Präsident drängt auf Waffenruhe und Schutz von Zivilisten

  • Israel solle „alles für den Schutz unschuldiger Zivilisten“ tun, forderte US-Präsident Biden in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Netanjahu.
  • Der hatte zuvor erneut bekräftigt, die Offensive gegen die Hamas werde so lange wie nötig fortgesetzt.
  • Das Weiße Haus unterstützt eine Waffenruhe im Nahostkonflikt.
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Washington. US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Unterstützung für eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt ausgedrückt.

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Israelische Luftangriffe töten Anführer des „Islamischen Dschihad“ und mehrere Zivilisten
4:06 min
Am Montag äußerten sich Regierungssprecher Steffen Seibert, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Die Grünen) zur aktuellen Situation in Israel und Gaza.  © Reuters

Damit schien am späten Montag Bewegung in die bisherige Haltung Washingtons zu kommen; Außenminister Antony Blinken hatte wenige Stunden zuvor noch erklärt, es liege letztendlich an den Konfliktparteien selbst, klar zu stellen, ob sie einen Waffenstillstand anstreben wollten.

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Im Weltsicherheitsrat hatten die USA am Montag zum dritten Mal die Verabschiedung einer Erklärung blockiert, in der „tiefe Sorge“ über den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Verlust zivilen Lebens ausgedrückt werden sollte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte dazu, die USA konzentrierten sich stattdessen auf „stille, intensive Diplomatie“.

Netanjahu bekräftigte am Montagabend die Absicht Israels, die Offensive gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen „solange wie nötig“ fortzusetzen. Von israelischer Seite verlautete zunächst nichts zu dem Telefonat Netanjahus mit Biden.

Vorsichtige Kehrtwende?

Dessen Formulierung, eine Waffenruhe zu unterstützen, war noch keine völlige Kehrtwende von der bisherigen Linie. Denn vor allem aus den Reihen von Bidens Demokraten wurden die Rufe nach einen sofortigen Waffenstillstand lauter. So weit ging Biden noch nicht.

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Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe erneut seine feste Unterstützung für das Recht Israels bekräftigt, sich gegen Raketenangriffe zu verteidigen.

Der Krieg begann vor einer Woche, als die den Gazastreifen regierende Hamas damit anfing, Raketen in Richtung Jerusalem abzufeuern, nachdem es dort wochenlang Zusammenstößen zwischen protestierenden Palästinensern und der israelischen Polizei gegeben hatte. Die Proteste richteten sich gegen das Vorgehen der Polizei am Tempelberg und die drohende Zwangsräumung der Wohnungen von Dutzenden Palästinensern in Jerusalem.

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Seit 10. Mai sind dem israelischen Militär zufolge mehr als 3200 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden, wobei zehn Menschen ums Leben kamen, unter ihnen ein Fünfjähriger.

Raketenangriffe gehen weiter

Israel reagierte mit Hunderten Luftangriffen, bei denen nach palästinensischen Angaben mindestens 212 Menschen getötet wurden, darunter 61 Kinder und 36 Frauen. Außerdem gab es etwa 1400 Verletzte. Die Zerstörungen seien schlimmer als im Gazakrieg von 2014, sagte Samir al-Chatib vom Rettungsdienst in Gaza.

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Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gingen auch am Montag weiter. Ein Geschoss traf ein Gebäude in Aschdod, wobei es nach Polizeiangaben Verletzte gab.

RND/cle/AP

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