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Nahostkonflikt: Lambsdorff kritisiert Sprach- und Ideenlosigkeit der EU

  • FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert von der EU, endlich mit Ideen in eine aktive Nahostpolitik einzusteigen.
  • EU-Sondergesandter Sven Koopmans müsse ein umfassendes Mandat zur diplomatischen Unterstützung der USA erhalten.
  • Lambsdorff warnt vor einer Ausweitung der Gewalt.
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Berlin. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die EU aufgefordert, nach Jahren der Sprach- und Ideenlosigkeit in eine aktive Nahostpolitik einzusteigen.

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4:06 min
Am Montag äußerten sich Regierungssprecher Steffen Seibert, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Die Grünen) zur aktuellen Situation in Israel und Gaza.  © Reuters

Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse sich beim Krisengipfel zur Lage in Nahost dafür einsetzen, dass der EU-Sondergesandte Sven Koopmans ein umfassendes Mandat zur diplomatischen Unterstützung der USA erhalte, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vor allem müsse eine Ausweitung der Gewalt verhindert werden.

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„Der Raketenterror der Hamas und des islamischen Dschihad muss umgehend beendet werden. Jedes weitere zivile Todesopfer ist eines zu viel“, so Lambsdorff. „Auf die Symptombekämpfung muss dann aber auch eine Ursachenbekämpfung folgen: Deswegen sollten die europäischen Außenminister heute auch einen Nahostgipfel unter Einbeziehung des Nahostquartetts und der regionalen Akteure wie Jordanien und Ägypten vereinbaren.“

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Der ideale Zeitpunkt dafür sei die Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden im Juni. Zudem müsse Maas das Gespräch mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian intensivieren, um die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedsstaaten im Nahen Osten endlich zusammenzuführen. „Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, wird diese künftig auch gehört“, so Lambsdorff.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Dienstag in einer Videokonferenz über die Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Kern der Gespräche soll die Frage sein, wie die EU zu einer Deeskalation und zu einem Ende der Gewalt beitragen könnte. Zudem wird erwartet, dass es ein Bericht über die aktuelle Lage und die bisherigen Vermittlungsbemühungen gibt.

RND/cle/dpa

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