Nahostkonflikt: Lambsdorff kritisiert Sprach- und Ideenlosigkeit der EU

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Berlin. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die EU aufgefordert, nach Jahren der Sprach- und Ideenlosigkeit in eine aktive Nahostpolitik einzusteigen.

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Israelische Luftangriffe töten Anführer des „Islamischen Dschihad“ und mehrere Zivilisten
 May 17, 2021, Gaza city, Gaza Strip, Palestinian Territory: Palestinians gather around extinguish a burning shack following an Israeli naval bombardment around the port of Gaza City on May 17, 2021. Israel carried out early on Monday new heavy airstrikes in the Gaza Strip. At least 200 people in the besieged Palestinian enclave were killed, including 59 children and 35 women Gaza city Palestinian Territory - ZUMAap3_ 20210517_zaf_ap3_108 Copyright: xNaamanxOmarx

Am Montag äußerten sich Regierungssprecher Steffen Seibert, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Die Grünen) zur aktuellen Situation in Israel und Gaza.

Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse sich beim Krisengipfel zur Lage in Nahost dafür einsetzen, dass der EU-Sondergesandte Sven Koopmans ein umfassendes Mandat zur diplomatischen Unterstützung der USA erhalte, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vor allem müsse eine Ausweitung der Gewalt verhindert werden.

„Der Raketenterror der Hamas und des islamischen Dschihad muss umgehend beendet werden. Jedes weitere zivile Todesopfer ist eines zu viel“, so Lambsdorff. „Auf die Symptombekämpfung muss dann aber auch eine Ursachenbekämpfung folgen: Deswegen sollten die europäischen Außenminister heute auch einen Nahostgipfel unter Einbeziehung des Nahostquartetts und der regionalen Akteure wie Jordanien und Ägypten vereinbaren.“

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Der ideale Zeitpunkt dafür sei die Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden im Juni. Zudem müsse Maas das Gespräch mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian intensivieren, um die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedsstaaten im Nahen Osten endlich zusammenzuführen. „Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, wird diese künftig auch gehört“, so Lambsdorff.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Dienstag in einer Videokonferenz über die Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Kern der Gespräche soll die Frage sein, wie die EU zu einer Deeskalation und zu einem Ende der Gewalt beitragen könnte. Zudem wird erwartet, dass es ein Bericht über die aktuelle Lage und die bisherigen Vermittlungsbemühungen gibt.

RND/cle/dpa

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