Fünf Faktoren bringen Israel im Nahostkonflikt in die Defensive

  • Zu Beginn des Gazakriegs sah sich Israel doppelt beflügelt: Es hatte erstens das Völkerrecht im Rücken und zweitens die eindeutige politische Unterstützung durch die USA.
  • Mittlerweile aber lässt in beiden Punkten die Klarheit nach, Tag für Tag und Stunde für Stunde.
  • Was auch immer Israels Premier Benjamin Netanjahu jetzt noch tun will: Er muss sich beeilen, die Zeit arbeitet gegen ihn. Eine Analyse von Matthias Koch.
|
Anzeige
Anzeige

Der amerikanische Senator Jon Ossoff (34) aus Georgia ist zwar im Kongress noch ein Neuling. Doch zu Beginn dieser Woche wagte er sich ungerührt an ein ganz großes, rund 100 Jahre altes Thema: den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Ossoff griff ein in den Lauf der Dinge. In einer von ihm initiierten Erklärung erheben er und 27 weitere US-Senatoren die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Die 28 Politiker der Demokraten gehen damit sanft auf Distanz zu ihrem Präsidenten: Joe Biden hatte in einer sorgsam ausgefeilten Formulierung des Weißen Hauses den Gedanken eines Waffenstillstands nur „unterstützt“.

Anzeige

1. Der US-Kongress macht Druck

Ossoffs Papier markiert einen politischen Wendepunkt im aktuellen Konflikt. Von jetzt an wächst, ganz offiziell, im amerikanischen Kongress der Druck auf Israel, sich im Konflikt mit der Hamas zurückzuhalten. Der Kongress zeigt auch bereits seine Zähne: Im Repräsentantenhaus will der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Gregory W. Meeks, Lieferungen von Präzisionslenkwaffen an Israel im Wert von 735 Millionen auf Eis legen.

Anzeige

Dass die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnete, wurde in Israel als Schrulligkeit abgebucht, mit der man leben kann.

Ernste Sorgen aber macht man sich in Israel wegen der kritischen Töne des langjährigen Senators Robert Menendez. Der Mann ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat und „seit Jahrzehnten einer der standhaftesten Verbündeten Israels in Washington“, notierte die israelische Zeitung „Haaretz“. Am Wochenende zeigte sich Menendez „verstört angesichts des Todes vieler unschuldiger Zivilisten in Gaza“.

Anzeige
Für einen sofortigen Waffenstillstand: US-Senator Jon Ossoff. © Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa

Wenn der bedächtige Menendez so etwas sagt, hat es Gewicht. Im Senat hat der Demokrat einst aus Sorge um Israel den Iran-Deal Barack Obamas abgelehnt. Ihm kann keiner kommen mit Vorwürfen, er habe etwas gegen Israel, er sei ahnungslos oder gar naiv.

Auch Antisemitismusvorwürfe lässt man in Washington besser stecken. Ossoff etwa hatte Urgroßeltern, die als jüdische Einwanderer, die Anfang des 20. Jahrhunderts aus Russland und Litauen in die USA kamen. Ossoffs Ehefrau Alicia Kramer, Ärztin in Atlanta, ist ebenfalls Jüdin. Dem jungen Senator geht es nicht um Identitätspolitik, sondern allen Ernstes um Außenpolitik.

2. Israel gerät rechtlich in Grauzonen

Israel hat das Recht, sich gegen die massiven Raketenangriffe der Hamas zu wehren. Deren Attacken auf Wohngebäude und Bevölkerungszentren sind ein krasses Kriegsverbrechen. Zum Verständnis der massiven Gegenschläge Israels kann die Vorstellung beitragen, Berlin, Paris oder Washington würden nachts durch Hunderte Raketen angegriffen, die auf zivile Ziele fliegen.

What's up, America? Der USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur ‒ jeden zweiten Dienstag.
Anzeige

Die israelische Armee darf derzeit auf dem Territorium des Feindes militärische Ziele systematisch unter Feuer nehmen, um solche Angriffe auch künftig auszuschließen. Ein dabei möglicherweise eintretender Tod von Zivilisten macht, wenn er unvermeidbar war und sich als sogenannter Kollateralschaden darstellt, ein Bombardement noch nicht illegal.

Bei allen Gegenschlägen bleibt Israel jedoch an das humanitäre Völkerrecht gebunden – was zu Schwierigkeiten führt, wenn, wie in Gaza, der Gegner militärische und zivile Strukturen miteinander verbunden hat. Israels Luftwaffe brach bereits Einsätze ab, wenn etwa Kinder in der Nähe zu sehen waren. Dennoch wächst vor allem auf palästinensischer Seite Tag für Tag die Zahl der Todesopfer. Tausende Überlebende der Luftangriffe sahen sich gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, um etwa in Schulen und Moscheen Schutz zu suchen – wo es dann oft an Wasser und Nahrung mangelt.

15. Mai, Gaza City: Ein israelischer Luftangriff zerstört ein zwölfstöckiges Bürogebäude, in dem sich zahlreiche Büros ausländischer Medien befanden, unter anderem von der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Gezielt begab sich Israels Luftwaffe in eine Grauzone, als sie – wenn auch mit einer Stunde Vorwarnung – ein zwölfstöckiges Gebäude in Schutt und Asche legte, in dem sich zahlreiche Büros internationaler Medienvertreter befanden. Hier stellt sich die Frage, ob die Zerstörung aus militärischen Gründen unvermeidlich war. Zu jenen, die den Vorgang als Bruch des Völkerrechts sehen, gehört der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres.

3. Emotionale Fernwirkungen wachsen

Die „New York Times“ meldete am Dienstagabend vorläufige Angaben zur Zahl der Opfer auf beiden Seiten, Danach starben als Folge der israelischen Luftangriffe zwischen Montag und Sonntagabend mindestens 197 Palästinenser, darunter 92 Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite starben zehn Einwohner, darunter zwei Kinder. Beide Seiten brachten damit mehr Opfer in einer Woche als beim letzten Gaza-Krieg im Laufe von sieben Wochen.

Anzeige

Nicht nur die höheren Zahlen, auch einige per Video dokumentierte Einzelschicksale steigern derzeit die emotionalen Wirkungen. So hat eine israelische Rakete, die in einer palästinensischen Wohnung einschlug, acht Kinder und zwei Frauen getötet – die Bilder machen derzeit nicht nur in der Region, sondern überall in der islamischen Welt die Runde. Israel erklärte, ein Hamas-Anführer sei Ziel der Attacke gewesen. Das Videomaterial zeigt Spielzeug, ein Monopoly-Brett und als einzigen Überlebenden einen kleinen Jungen.

18. Mai: Explosionen erschüttern Gaza-City nach nächtlichen Angriffen der israelischen Luftwaffe. © Quelle: imago images/Xinhua

Vorfälle dieser Art untergraben die Unterstützung für das Vorgehen Israels bei Regierungen in aller Welt. In den Hauptstädten der EU-Staaten, in denen viele Moslems wohnen, sind nicht nur die Außenminister, sondern auch die Innenminister besorgt: Sie sehen ein wachsendes Risiko von Unruhen und Anschlägen. Eine rasche Waffenruhe in Gaza läge also auch im nationalen Sicherheitsinteresse der europäischen Staaten.

4. Die USA fühlen sich gestört

Gerade wollte der neue US-Präsident Joe Biden der ganzen Welt die Hand reichen und zu einem neuen globalen Miteinander aufrufen – jetzt stört der Gaza-Krieg seine Pläne.

Bereits mehrfach mussten die USA in den vergangenen Tagen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihrem Veto eine Verurteilung Israels verhindern. Für die amerikanische Diplomatie ist dies alles mehr als misslich.

Joe Bidens Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nimmt Stellung zur Lage im Nahen Osten. Wegen der Pandemie verzichten die UN noch immer auf Präsenzveranstaltungen. © Quelle: imago images/Pacific Press Agency

Biden will mit einer Wiederbelebung internationaler Verbindungen und Verflechtungen aller Art ein Gegengewicht zum aufsteigenden China schaffen. Diese Bemühung wird durchkreuzt, wenn die USA noch allzu oft beim Thema Nahost international isoliert dastehen.

China nutzt die neue Lage aus. Peking bietet sich selbst als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern an. Kritik an Israel und den USA wächst unterdessen zum Beispiel in dem mit 275 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde: Indonesien.

5. Über das Timing entscheiden andere

Nach Darstellung israelischer Medien ist unklar, was Premier Netanjahu als nächstes plant. Will er in einem Bodenkrieg gegen die Hamas in Gaza vorgehen? Dies könnte theoretisch die Zahl der zivilen Opfer in Grenzen halten – zugleich brächte er aber seine eigenen Soldaten in größere Gefahr als bisher.

Netanjahus Hauptproblem ist: Über das Timing entscheiden am Ende ohnehin andere.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, hat seine Truppen in den letzten Tagen auf einen längeren Einsatz eingestimmt – doch wie lange der wirklich dauern wird, hat er nicht allein in der Hand. © Quelle: Yuval Chen/Yedioth Ahronoth POOL

Wenn etwa der Druck aus den USA allzu groß wird, muss er seine Operationen abbrechen. Aber auch, wenn eine Waffenruhe in greifbare Nähe rückt, wäre der Krieg aus politischen Gründen schnell zu Ende – selbst wenn nach israelischer Auffassung noch gar nicht genug getan wurde, um künftige neue Attacken zu verhindern.

Dabei spielt auch das Völkerrecht eine Rolle. Nach herrschender Auffassung „erlischt“ das Selbstverteidigungsrecht im Fall einer Waffenruhe. Diplomaten aus Ägypten sind angeblich bereits dabei, mit der Hamas zu reden. Wenn sie dann auch noch an Netanjahu vorbei Strippen in Richtung Washington ziehen, könnte Israel von heute auf morgen massiv gebremst werden – obwohl das Land gerade erst mit Tausenden von Raketen beschossen wurde.

Hardliner Netanjahu hätte Mühe, dies seinen Anhängern im Inland zu erklären. Biden indessen ist möglicherweise, anders als sein Amtsvorgänger Donald Trump, nicht daran interessiert, Netanjahu zu stabilisieren. Niemand würde das jemals aussprechen. Weltpolitik aber ist und bleibt ein mehrdimensionales Spiel.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen