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Nahostkonflikt: Die EU blamiert sich – wieder einmal

Ratlos: Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Ratlos: Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Brüssel. Es ist mehr als blamabel. Und es ist der erneute Beleg, dass die EU partout keinen Weg aus der außenpolitischen Selbstverzwergung findet.

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Jetzt ist es den Außenministern der EU nicht einmal gelungen, eine gemeinsame Nahostposition zu finden. Ungarn hat eiskalt ausgenutzt, dass solche Erklärungen einstimmig beschlossen werden müssen, und ein Veto eingelegt.

Nahostkonflikt: neue Ausschreitungen bei Protesten in Israel

Israel und militante Palästinenser setzen ihre Kämpfe in der zweiten Woche fort. In Israel wächst der Unmut arabischstämmiger Menschen.

Die Regierung in Budapest wollte den EU-Aufruf nicht mittragen, dass der Konflikt nur beendet werden kann, wenn beide Seiten die Gewalt beenden. Das ist eine Binsenweisheit. Umso unverständlicher, dass Ungarn diese gemeinsame Erklärung blockiert hat.

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EU ohne Einfluss

Man muss dazu wissen: Nichts wäre passiert, wenn Budapest zugestimmt hätte. Denn die Konfliktparteien im Nahen Osten lassen sich von Appellen der EU seit Langem nicht mehr beeindrucken. Die Europäer haben in der Region seit vielen Jahren nichts mehr zu melden. Die israelische Regierung würde ebenso wenig auf sie hören wie die Terroristen der Hamas.

Gleichwohl ist das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung ein Armutszeugnis. In Sonntagsreden beschwören die EU-Minister regelmäßig die gemeinsame Außenpolitik. Die Realität sieht leider anders aus. Die EU kann sich in solchen Konfliktsituationen maximal darauf einigen, dass etwas geschehen muss, nicht aber darauf, was geschehen muss – und sei das nur ein gemeinsamer Appell an die Vernunft.

Fundamentaler Webfehler

Das liegt am Einstimmigkeitsgebot, das ein fundamentaler Webfehler im EU-System ist. Seit Jahren wird in Brüssel beklagt, dass die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten einen lähmenden Effekt auf die gemeinsame Außenpolitik hat. Seit ebenso langer Zeit fehlt aber der politische Wille in den Mitgliedsstaaten, das Mehrheitsprinzip durchzusetzen und dafür eine knallharte Debatte in Kauf zu nehmen.

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Wenn sich das nicht ändert, dann bleibt die EU allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz zwar weiter ein wirtschaftliches Schwergewicht, doch das macht sie noch lange nicht zu einem ernst zu nehmenden geopolitischen Akteur. Wie peinlich.

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