Nahostkonflikt: US-Präsident Biden und EU drängen auf Zwei-Staaten-Lösung

  • Trotz erneuter Unruhen in Jerusalem halten sich Israel und militante Palästinenser weiter an die Waffenruhe.
  • Für einen nachhaltigen Frieden sehen US-Präsident Biden und die Europäische Union nur eine Perspektive: die Zwei-Staaten-Lösung.
  • Bundeskanzlerin Merkel stemmt sich derweil gegen antisemitische Hetze.
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Tel Aviv/Gaza. Die fragile Waffenruhe im Gaza-Konflikt hält weiter an. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, drängen US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union (EU) auf eine Zwei-Staaten-Lösung – also ein unabhängiges Palästina neben Israel. „Das ist die einzige Antwort“, betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus.

Die USA wollen beim Wiederaufbau des Gazastreifens helfen

Die USA sind demnach entschlossen, für das Wohl der Zivilbevölkerung den Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstützen. Die USA und die EU stufen die dort herrschende Hamas als Terrororganisation ein. Die Islamisten fordern die Zerstörung Israels. Biden hält einen nachhaltigen Frieden allerdings erst für möglich, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei „das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren“.

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Der gerade beendete Krieg hat die Hamas im Ringen mit dem verhandlungsbereiten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland tendenziell gestärkt. Abbas hatte die eigentlich für Samstag geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten Ende April aus formellen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben. Kritiker warfen ihm vor, er habe einen Sieg der Hamas verhindern wollen. Es wäre die erste Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren gewesen.

Auch Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem macht eine Zwei-Staaten-Lösung schwierig. Denn dort soll nach Vorstellung von Abbas ein Palästinenserstaat entstehen.

Erneute Auseinandersetzungen am vergangenen Freitag

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Vollkommen beruhigt ist die Lage in Nahost noch nicht. Am Freitag gab es erneut Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem. Nach Angaben der Polizei bewarfen junge Palästinenser aus einer Menge heraus Polizisten mit Steinen und einem Brandsatz. Die Polizei setzte unter anderem Gummigeschosse ein. Palästinensische Rettungskräfte behandelten eigenen Angaben zufolge 15 Menschen. Die israelische Polizei nahm am Samstag neun Menschen in dem Zusammenhang fest, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften hatte die Hamas zum Anlass genommen, vor zwölf Tagen Raketen Richtung Jerusalem abzufeuern. Daraufhin begann Israel mit massivem Beschuss des Gazastreifens. In dem Konflikt wurden in dem dicht besiedelten Küstengebiet nach offiziellen Angaben mindestens 248 Menschen getötet und 1910 verletzt. In Israel starben 12 Menschen, mehr als 300 wurden verletzt.

Bundeskanzlerin Merkel stemmt sich gegen antisemitische Hetze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Samstag mit deutlicher Kritik zu antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland gegen Israels Palästinenser-Politik. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft warnte sie: „Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes.“

Die Kanzlerin sprach von „unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage“. Sie forderte spürbare Folgen für die Täterinnen und Täter. Am Samstag waren in Berlin erneut zwei Demonstrationen zum Nahostkonflikt geplant.

RND/dpa

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