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Abbas trifft israelischen Verteidigungsminister Gantz

  • Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat zum ersten Mal seit Jahren einen ranghohen Vertreter der israelischen Regierung getroffen.
  • Am Sonntagabend kam er Medienberichten zufolge mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz zusammen.
  • Abbas und Gantz sollen über wirtschaftliche Themen und Sicherheitsfragen gesprochen haben.
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Jerusalem. Zum ersten Mal seit Jahren hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas einen ranghohen Vertreter der israelischen Regierung persönlich getroffen. Abbas kam am Sonntagabend in Ramallah im Westjordanland mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz zusammen, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete.

Das Büro des Ministers teilte mit, Gantz habe Abbas versichert, dass Israel die palästinensische Wirtschaft stärken wolle. Außerdem seien Sicherheitsfragen diskutiert worden. Die beiden Männer hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Die Wirtschaft im von Abbas verwalteten Westjordanland ist von Israel abhängig. Hussein Scheich, ein ranghoher Berater des palästinensischen Präsidenten, bestätigte das Treffen in einer Erklärung auf Twitter.

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Israel will die Palästinenser im Westjordanland mit einer Reihe von Zugeständnissen stärken. Geplant sei unter anderem ein Kredit im Umfang von umgerechnet mehr als 127 Millionen Euro für die klamme Autonomiebehörde unter dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, teilte Verteidigungsminister Benny Gantz am Montag mit.

Je stärker die palästinensische Autonomiebehörde sei, desto schwächer die Hamas im Gazastreifen, sagte er laut Berichten vor israelischen Militärkorrespondenten. Und desto größer die Regierungsfähigkeit der Autonomiebehörde sei, desto mehr Sicherheit werde Israel haben “und desto weniger werden wir tun müssen”.

Schritte zur Verbesserung der Gesprächsatmosphäre erörtert

Ein palästinensischer Beamter sagte, Gantz und Abbas hätten mögliche Schritte zur Verbesserung der Gesprächsatmosphäre zwischen den beiden Seiten erörtert. Dazu gehörten die palästinensischen Forderungen nach einem Stopp der israelischen Militäroperationen in den palästinensischen Gebieten des besetzten Westjordanlandes, die Erlaubnis zur Zusammenführung von Familien mit Verwandten in Israel und die Zulassung von mehr palästinensischen Arbeitern in Israel.

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Der Beamte wollte seinen Namen nicht nennen, da er nicht befugt war, über das Treffen zu sprechen.

Am Abend wurde bekannt, dass Israel Beschäftigungsgenehmigungen für zusätzlich 15.000 palästinensische Arbeiter gewähren solle. Zudem solle der Aufenthaltsstatus von einer Reihe von Menschen im besetzten Westjordanland geklärt werden. Davon sollen ursprünglich aus dem Gazastreifen stammende Palästinenser sowie ausländische Ehepartner von Palästinensern profitieren.

Abbas ist beim eigenen Volk unbeliebt

Das Gespräch zwischen Gantz und Abbas fand statt, kurz nachdem der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden war. Die Regierung Biden sieht in Abbas einen wichtigen Akteur in den Bemühungen um die Wiederaufnahme der seit langem festgefahrenen Gespräche über die Bedingungen für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit, auch wenn Abbas zunehmend isoliert und beim eigenen Volk unbeliebt ist. Es soll sich um das erste öffentliche Treffen ranghoher Vertreter beider Seiten seit 2014 gehandelt haben.

Das Gespräch könnte einen Richtungswechsel signalisieren, nachdem die Kommunikation zwischen Abbas und der israelischen Führung in den letzten Jahren unter dem früheren israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu fast vollständig abbrach. Netanjahu hatte erklärt, Abbas sei kein verlässlicher Partner für ein Friedensabkommen.

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Zwar lehnt auch Bennett eine palästinensische Unabhängigkeit ab, ebenso wie manche seiner Koalitionspartner. Der Ministerpräsident hat jedoch erklärt, er unterstütze den Aufbau der palästinensischen Wirtschaft und die Ausweitung der Autonomie für die Palästinenser. Er ist auch daran interessiert, Abbas in seiner Rivalität mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas zu unterstützen.

RND/AP

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