Washington. US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahostplan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Der Plan solle zu einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington.

Der Nahostplan sieht eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA „stolz“ eine Botschaft eröffnen, sagte Trump.

Es sei ein „langer und schwieriger Prozess“ gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Trump sprach von einem „großen Schritt in Richtung Frieden“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu feierte den Plan als großen Erfolg. „Sie sind der größte Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“, sagte Netanjahu am Dienstag.

Die Kernpunkte aus Trumps Nahostplan

US-Präsident Donald Trump strebt mit seinem umstrittenen Nahost-Plan nach eigenen Worten eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" an.

© Quelle: AFP

Trump verspricht Palästinensern massive Unterstützung

Bei einer Zustimmung zum Nahostplan würden die Palästinenser nach Aussage des US-Präsidenten massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans „verdoppeln oder verdreifachen“, versprach Trump am Dienstag im Weißen Haus. Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern „in vielerlei Hinsicht zu helfen“, wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören, sagte Trump bei der Vorstellung des Nahostplans seiner Regierung.

Die Hamas lehnte den Plan ab. Der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil al-Hajja sagte am Dienstag: „Wir sind sicher, dass unser palästinensisches Volk diese Verschwörungen nicht durchgehen lassen wird. Also, alle Optionen sind offen.“ Die Besatzungsmacht Israel und die US-Regierung würden die Verantwortung dafür tragen, was sie getan hätten. Auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas lehnte ihn kategorisch ab. „Nach dem Unsinn, den wir heute gehört haben, sagten wir tausendmal Nein zum Deal des Jahrhunderts“, sagte Abbas in einer ersten Reaktion am Dienstag.

Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser hatten zu einem „Tag des Zorns“ nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen.

Jordanien äußerte sich ablehnend. Außenminister Ayman Safadi warnte vor den „gefährlichen Konsequenzen einseitiger israelischer Maßnahmen, wie einer Annexion palästinensischer Gebiete“. Jordanien halte an der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat im gesamten Westjordanland fest. Vor Safadis Reaktion hatte es noch aus US-Regierungskreisen geheißen, sie hofften, dass Jordanien und Ägypten dem Plan zustimmen oder zumindest nicht rundweg ablehnen würden.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

EVP und Grüne kritisieren US-Präsident Trump

Der „Friedensplan“ Trumps stößt derweil auf Kritik im EU-Parlament. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), kritisierte den US-Plan als parteiisch. „Die geteilten Reaktionen auf die Vorschläge Trumps zeigen: Diese amerikanische Administration hat nicht den Anspruch, als ehrlicher Makler aufzutreten“, sagte Gahler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die politische Unterstützung eines Fortbestands der israelischen Siedlungen in der Westbank und eine künftige israelische Kontrolle über das Jordantal sind nicht dazu angetan, einer Verhandlungslösung näher zu kommen“, so Gahler. „Keiner dieser Punkte entspricht der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der eines anderen relevanten Mitgliedstaates der Vereinten Nationen.“

Die EVP werde nun die Einzelheiten des Plans prüfen und „mit unseren israelischen und arabischen Nachbarn beraten“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Wir Europäer stehen als ehrliche Makler vorbehaltlos für das Existenzrecht Israels, das von allen anerkannt und in sicheren Grenzen Teil der Nahost-Region ist.“

Der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer sagte dem RND: „Ich bezweifle, dass der Plan, den Trump hat ausarbeiten lassen, das Etikett eines Friedensplans verdient.“ Schon im Vorfeld habe die Palästinenserführung den Plan als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. „Ein Plan, der eine der streitenden Parteien systematisch ignoriert und ihre Forderungen vollständig unberücksichtigt lässt, ist eher ein Oktroi“, so Bütikofer.

Trump nutze die Schwäche der palästinensischen Seite aus, warf ihm der frühere Europa-Chef der Grünen vor. „Dass er damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen“, sagte Bütikofer dem RND.

Mehr zum Thema

 

Israel und Palästinenser: Trumps Friedensplan ist ein Spiel mit dem Feuer

 

Impeachment-Anklage zu Trump: Plan in korrupter Absicht vorangetrieben

RND/dpa/Damir Fras/AP