Warum die Feuerpause zwischen Israel und Gaza kein Waffenstillstand ist
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Rauchschwaden sind zu sehen, als das israelische Abwehrsystem Iron Dome Raketen aus dem Gazastreifen abfängt. Nach drei Tagen gegenseitigem Beschuss hält die vereinbarte Feuerpause zwischen Israel und der palästinensischen Extremistengruppe Islamischer Dschihad.
© Quelle: Ilan Assayag/JINI via Xinhua/dpa
Brüssel. Der dreitägige Konflikt zwischen den israelischen Streitkräften und der palästinensischen Extremistengruppe Islamischer Dschihad ist zu Ende. Am Montag hielt die in der Nacht zuvor vereinbarte Feuerpause. Vorerst herrscht also wieder Ruhe im Konflikt um den Gazastreifen. Eine dauerhafte Lösung ist das aber nicht.
Das RND beantwortet die wichtigsten Fragen zu einem der gefährlichsten Streitpunkte im Nahen Osten.
Was war der Grund für die jüngste Eskalation?
Nach israelischer Darstellung standen in der vergangenen Woche Angriffe des Islamischen Dschihad auf Israel unmittelbar bevor. So kam es schließlich am Freitag zu einem präventiven Luftschlag der israelischen Luftwaffe auf militärische Ziele des Islamischen Dschihad in Gaza. Aber auch zivile Wohngebäude wurden getroffen. 44 Palästinenser, unter ihnen 15 Kinder, starben. Hunderte wurden verletzt.
Die Palästinenser machten Israel für die zivilen Toten verantwortlich. Die israelischen Streitkräfte hingegen sprachen davon, dass Geschosse des Islamischen Dschihad fehlgeleitet gewesen seien und die Zivilisten getroffen hätten. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich.
Der Islamische Dschihad seinerseits feuerte daraufhin Hunderte von Raketen und Mörsergranaten auf Israel ab. Dabei wurden mehr als 20 Menschen zumeist leicht verletzt.
Es waren die heftigsten Kämpfe seit dem elftägigen Gazakrieg im vergangenen Jahr.
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© Quelle: RND/Frederik Eichholz
Was sagen beide Seiten?
Die israelische Armee erklärte, alle Ziele der Militäroperationen „Morgengrauen“ seien erfüllt worden. Es seien zwei der wichtigsten Kommandeure des Islamischen Dschihad in Gaza getötet worden. Auch seien viele militärische Stellungen und Waffenfabriken zerstört worden.
In Israel wurde die Operation auch als eine Warnung an andere islamistische Extremisten wie etwa die Hisbollah im Libanon wahrgenommen. Analysten sagten, Hisbollah könnte daraus ablesen, was geschehen werde, wenn sie einen Krieg mit Israel plane.
Der Islamische Dschihad dagegen sah sich nach Ende der Kämpfe gestärkt. Der Chef der Organisation, Ziad Al-Nakhala, der sich am Wochenende in der iranischen Hauptstadt Teheran aufhielt, wurde mit den Worten zitiert: „Der Islamische Dschihad ist weiterhin stark, stabil und sogar mächtiger als zuvor.“
Unklar blieb zunächst, ob Israel als Teil des Deals zwei hochrangige Dschihad-Angehörige, die in Israel im Gefängnis sitzen, freilassen wird. Das behauptete die Extremistengruppe. Israelische Stellen wollten sich dazu nicht äußern.
Warum hat Hamas an dem Beschuss Israels nicht teilgenommen?
Israel hat den bitterarmen Menschen im Gazastreifen nach dem elftägigen Krieg im vergangenen Jahr kleine Konzessionen gemacht. Von den geschätzt zwei Millionen Einwohnern hat etwa die Hälfte keine Arbeit. Nur einer von zehn Bewohnern hat nach Unicef-Angaben Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Seit dem Krieg im vergangenen Jahr stellte Israel etwa 14.000 Arbeitsgenehmigungen für Bewohner des Gazastreifens. Das klingt nach wenig, ist aber die größte Konzession seit der Machtübernahme durch Hamas im Jahr 2007. Immerhin können damit Tausende von Familien ihr Leben verbessern.
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Seit Freitag hatte der Islamische Dschihad zuvor mit Raketen vor allem auf den Süden Israels gezielt. Nun herrscht eine Waffenruhe.
© Quelle: Reuters
Offenbar wollte Hamas die Erleichterungen nicht aufs Spiel setzen und hat sich deswegen nicht am Beschuss Israels beteiligt.
Ob daraus ein dauerhaftes Zerwürfnis mit dem Islamischen Dschihad wird, lässt sich allerdings noch nicht sagen.
Woher rührt der Konflikt eigentlich?
2005 wurden die israelischen Siedlungen in dem schmalen Küstenstreifen geräumt, und auch die israelische Armee zog sich vollständig aus Gaza zurück. Israel behielt allerdings die Kontrolle über die sechs Grenzübergänge sowie den See- und Luftraum. Seit der gewaltsamen Machtergreifung der radikalislamischen Hamas in Gaza im Jahr 2007 ist der Landstreifen mit seinen etwa zwei Millionen Einwohnern praktisch abgeriegelt.
Neben Hamas ist in Gaza die Organisation Islamischer Dschihad tätig. Sie lehnt wie Hamas das Recht Israels auf einen eigenen Staat ab, ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbunden und wird von den USA als terroristische Gruppe eingestuft.
Seit Jahren schießen Hamas und der Islamische Dschihad immer wieder Raketen auf Israel ab, und die israelische Armee antwortet mit Gegenbeschuss.
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Was bedeutet die Waffenruhe für die Zukunft des Nahostkonflikts?
Aller Voraussicht nach wird sich wenig ändern. Das heißt: Nach dem Beschuss ist vor dem Beschuss. Die terroristischen Palästinenser-Gruppen in Gaza haben weiter die Zerstörung Israels im Sinn. Und Israel selbst, so die frühere Außenministerin Tsipi Livni, habe auch 17 Jahre nach Abzug aus dem Gazastreifen, keine klare Strategie für den Umgang mit dem schmalen Landstreifen entwickelt.
Wenn man nicht wisse, was man auf lange Sicht erreichen wolle, dann werde es nur eine Runde von Kämpfen nach der anderen geben, wurde Livni in der „New York Times“ zitiert.
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