Nahostkonflikt: USA sagen Wiederaufbauhilfe für Gaza zu

  • US-Außenminister Antony Blinken hat im Gazakonflikt einen „erheblichen Beitrag“ zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert.
  • Gleichzeitig betonte er im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass die Hamas davon nicht profitieren dürfe.
  • Es müsse aber eine Verbesserung der humanitären Lage sichergestellt werden.
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Jerusalem. Die USA haben nach der Waffenruhe im Gazakonflikt einen „erheblichen Beitrag“ zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert. US-Außenminister Antony Blinken betonte am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gleichzeitig, es müsse neben der Verbesserung der humanitären Lage sichergestellt werden, dass die dort herrschende Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiere.

Die Biden-Regierung werde den Kongress um zusätzliche Hilfe in Höhe von 75 Millionen US-Dollar (rund 61 Millionen Euro) für die Palästinenser bitten, sagte Blinken laut der israelischen Zeitung „Times of Israel“ nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. Davon sollen 5,5 Millionen US-Dollar (4,5 Millionen Euro) als Soforthilfe dem Gazastreifen zugutekommen.

Blinken bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen willkürliche Raketenangriffe militanter Palästinenser auf seine Zivilbevölkerung. Er kündigte weitere US-Unterstützung für Israels Raketenabwehr „Iron Dome“ (Eisenkuppel) an.

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Der US-Außenminister betonte, auch die Spannungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem müssten reduziert werden. Israelis und Palästinenser hätten gleichermaßen das Recht auf ein Leben in Sicherheit.

Blinken: Beziehungen erneuern

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Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aus. „Wir müssen die Gelegenheiten für Palästinenser in Gaza und im Westjordanland ausweiten“, sagte Blinken. „Solche Investitionen werden bei der Schaffung einer stabileren Umgebung für Palästinenser und Israelis helfen.“

Zur Iran-Frage sagte Blinken, man berate sich mit Blick auf die Verhandlungen in Wien und einer möglichen Rückkehr zum Atomabkommen mit Teheran eng mit Israel. Der Iran müsse daran gehindert werden, die Region zu destabilisieren.

Netanjahu sagte dazu: „Wir hoffen, dass die USA nicht zu dem Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren.“ Ein solcher Schritt würde es Teheran erlauben, „mit internationaler Billigung über ein Arsenal von Atomwaffen zu verfügen“, warnte er.

RND/dpa

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