Nahost-Konflikt: EU und UN prangern Israels Siedlungsbau an

  • Israel plant einen Ausbau der Siedlung in Ostjerusalem mit 1200 Wohnungen.
  • EU und UN kritisieren, dass Israel vor dem Amstseintritt von Joe Bidens vollendete Tataschen schaffen wolle.
  • Der Siedlungsbau erschwere eine Zwei-Staaten-Lösung.
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Europäische Union und Vereinte Nationen haben den forcierten israelischen Siedlungsbau in Ostjerusalem kritisiert. Der EU-Repräsentant in den palästinensischen Gebieten, Sven Kühn von Burgsdorf, sagte bei einem Besuch im Viertel Givat Hamatos, in dem israelische Behörden gerade Baugenehmigungen für 1200 Wohnungen erteilt haben, der Ausbau erwecke bei einigen Beobachtern den Eindruck, dass Israel vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Joe Biden im Januar vollendete Tatsachen schaffen wolle.

Ähnlich hatte sich zuvor der UN-Nahost-Gesandte Nickolay Mladenov zum geplanten Ausbau der Siedlung geäußert, durch den für Palästinenser die Verbindung zum nahe gelegenen Bethlehem im Westjordanland weiter erschwert würde. Der Bau „würde die Aussichten auf einen künftigen (...) palästinensischen Staat und auf die Erzielung einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung (...) erheblich schädigen“, sagte Mladenov. „Der Siedlungsbau ist nach dem Völkerrecht illegal und ich rufe die Behörden auf, diesen Schritt rückgängig zu machen.“

Biden will Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben

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Die palästinensische Regierung im Westjordanland und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wandten sich ebenfalls gegen den Ausbau. EU-Diplomaten, die am Montag Givat Hamatos besichtigten, wurden von rund 50 israelischen Demonstranten empfangen. Sie riefen „EU, schämt euch“ so laut, dass Mitglieder der Delegation ihre vorbereiteten Statements nicht abgeben konnten.

Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat, der Ost-Jerusalem und das Westjordanland einschließt. Diese Gebiete hatte Israel im Krieg 1967 besetzt. Inzwischen leben knapp 500 000 jüdische Siedler im Westjordanland und mehr als 220 000 in Ost-Jerusalem.

Biden ist gegen den Ausbau israelischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Er will zudem die vom noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump aufgegebene Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben.

RND/AP

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