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Nächster Schritt in Sachsen-Anhalt: SPD-Parteitag ebnet Weg für schwarz-rot-gelbe Verhandlungen

  • Als dritte Partei stimmt die SPD Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP in Sachsen-Anhalt zu.
  • Anders als Konservative und Liberale müssen sich die Sozialdemokraten stundenlang zu ihrem Ja durchringen.
  • Mit dieser Entscheidung können die Beratungen zur Deutschland-Koalition starten.
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Leuna. CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt können ab kommender Woche über die Bildung der neuen Landesregierung verhandeln. Mit der SPD stimmte am Freitagabend die letzte der drei Parteien den Verhandlungen zu. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Leuna votierten die Delegierten mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes.

Der Entscheidung gingen stundenlange Debatten zum Pro und Contra einer möglichen Koalition mit Konservativen und Liberalen voraus. CDU und FDP hatten ihre Teilnahme bereits am Donnerstag in den Landesvorständen beschlossen.

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Anders als bei CDU und FDP, die bei der Landtagswahl am 6. Juni beide dazugewonnen hatten, hatte es bei der SPD nach dem mit 8,4 Prozent erneut schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt viele Vorbehalte gegen eine erneute Regierungsbeteiligung gegeben.

SPD-Mitglieder warnten vor Zusammenarbeit mit FDP

Vor allem gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP hatten sich in den vergangenen Tagen mehrere Sozialdemokraten ausgesprochen und davor gewarnt, dass die SPD in einer schwarz-rot-gelben Koalition eine neoliberale Wirtschaftspolitik mittragen müsse.

Fraktionschefin Katja Pähle, Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, Wirtschaftsminister Armin Willingmann und die Parteichefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt hatten die SPD in den Sondierungen vertreten – sie warben für die Verhandlungen.

Mit der Zustimmung der SPD können die Gespräche in der kommenden Woche starten. Sollten sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen, müssten CDU und SPD den noch von ihren Mitgliedern bestätigen lassen.

Am 16. September soll der Landtag dann Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP gab es in Deutschland zuletzt 1959.

RND/dpa

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