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Nächste Laschet-Schwächung: Brinkhaus will sich wieder zum Fraktions­vorsitzenden wählen lassen

  • Der Unionsfraktionschef will sich für ein Jahr wiederwählen lassen und nicht nur vorerst kommissarisch im Amt bleiben.
  • Damit widersetzt er sich dem Wunsch des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.
  • Die Fraktion kommt am Dienstagabend zusammen.
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Berlin. Unionsfraktions­chef Ralph Brinkhaus geht auf Konfrontation zu Armin Laschet. Der CDU-Chef hatte vorgeschlagen, dass Brinkhaus vorerst nur kommis­sarisch bis zur Regierungs­bildung im Amt bleibt. Brinkhaus will sich aber bereits Dienstagabend für ein Jahr wieder­wählen lassen. Das erfuhr das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) am Dienstag aus Unionskreisen. Damit lässt er es auf eine weitere Schwächung Laschets ankommen.

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Dass Brinkhaus, der bereits vor drei Jahren mit offenem Visier eine Kampf­kandidatur gegen den damaligen Amts­inhaber Volker Kauder angestrengt und gewonnen hatte, sich dem Wunsch des Parteichefs widersetzt, untergräbt dessen Autorität weiter. Aus Parteikreisen verlautete, Brinkhaus habe sich nicht mit der Drohung einer möglichen Gegen­kandidatur unter Druck setzen lassen.

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Nach bisheriger Praxis und Vereinbarung über die Fortführung der Fraktions­gemeinschaft von CDU und CSU erfolgt die „Wahl der Ämter in der Fraktion zu Beginn der Wahlperiode des Bundestags für ein Jahr, dann für den Rest der Wahlperiode“. Darauf pocht Brinkhaus. Die Fraktion kommt am Dienstag­abend zusammen. Bisher war es üblich, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU einen Wahlvorschlag machen. Laschet und CSU-Chef Markus Söder waren dazu im Gespräch, hieß es am Dienstag.

RND

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