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Union kündigt Klage gegen Ampelhaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht an

Nahaufnahme vom bekannten Steinblock vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Union hat angekündigt, gegen den Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch, eine Normenkontrollklage sei notwendig, um überprüfen zu lassen, „ob ein Umgehungstatbestand vorliegt“.

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Die Ampelkoalition habe im Koalitionsvertrag zwar festgelegt, die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. Nun ziehe man aber offenbar das Schuldenmachen vor. „Wenn Finanzjonglage zum deutschen Finanzmodell wird, werden viele andere das nachahmen“, warnte Dobrindt. Damit würde der EU-Stabilitätspakt gefährdet.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: „Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen.“ Es sei nicht vorstellbar, wie die Regierungspläne mit der Schuldenbremse zusammenpassen sollten. Die Ampel plane hier einen Paradigmenwechsel.

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Die neue Ampelregierung will den Energie- und Klimafonds um rund 60 Milliarden Euro aufstocken. Dies soll auch Mitteln geschehen, die als Kredite bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden. Dieses Vorgehen hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag angekündigt.

RND/vat

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