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Nächstes Bund-Länder-Treffen: Laschet rechnet mit Öffnungsstrategie

  • In der kommenden Woche beraten Bund und Länder erneut über die Corona-Lage.
  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erwartet dabei Öffnungsperspektiven.
  • Das sei Beschlusslage, sagt er.
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Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. „16 Länder erwarten, dass wir eine Öffnungsstrategie vorlegen“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf.

Das sei Beschlusslage. „Dass eine Perspektive erkennbar ist: Wo wird es hingehen - damit rechne ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz.“

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Laschet fordert Öffnungsperspektiven: "Neue Wege im Umgang mit der Pandemie"
2:12 min
Es müsse Debatten darüber geben, wie in der Corona-Pandemie Perspektiven für Kultur, für Wirtschaft und für Selbständige eröffnet werden können.  © Reuters
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NRW trete seit über einem Jahr dafür ein, dass bei Öffnungsschritten nicht nur auf die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zu blicken sei, sagte Laschet. „Man braucht mehr Instrumentarien, um Infektionsketten nachzuverfolgen.“ Hier gebe etwa eine neue App Anlass zu Hoffnungen.

Darüber hinaus seien die zur Verfügung stehenden Impf-Instrumentarien und Test-Instrumentarien wichtige Kriterien für Öffnungsentscheidungen. Derzeit erörterten die Chefs der Staatskanzleien, ob man mehr öffnen kann, wenn mehr getestet werden kann, sagte Laschet.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine baldige Lockerung der strengen Corona-Kontaktbeschränkungen für möglich. Auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter die Schwelle von 35 pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen sinke, könne es hier eine leichte Öffnung geben, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

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„Ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen.“ Bisher dürfen sich im bundesweiten Corona-Lockdown, der noch bis 7. März gilt, nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen. Allerdings müsse für eine Lockerung die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 50 liegen, sagte der Regierungschef.

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Kretschmann dämpfte die Hoffnung des Handels auf eine baldige Wiedereröffnung der Geschäfte. Diese sei nur möglich, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege, erklärte der Grünen-Politiker. Dennoch könne es nicht sein, dass Geschäfte über weitere Wochen kaum etwas verkaufen könnten. Das Konzept Click&Meet, also Einkaufen nach Terminvergabe, könnte eine Perspektive sein.

Der Grünen-Politiker mahnte, die momentane Lage sei wegen der Auswirkungen der ansteckenderen Corona-Mutanten „hochproblematisch“. Man müsse Vorsicht walten lassen, er wolle deshalb nur „stücklesweise“ vorgehen. Über weitere Öffnungen soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.

RND/dpa

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