Nachrichtenportal Tut.by in Belarus gesperrt: ein Schlag gegen die Pressefreiheit
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Die Redaktion des Nachrichtenportals Tut.by in der belarussischen Hauptstadt Minsk wurde durchsucht, etliche Journalisten wurden festgenommen.
© Quelle: imago stock&people
Berlin. Mit brutaler Gewalt hat das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus zunächst die Massendemonstrationen in den großen Städten abgewürgt, und jetzt zerschlägt die Staatsmacht die letzten zarten Pflänzchen der Pressefreiheit. Seit 18. Mai öffnet sich die Webseite des unabhängigen Nachrichtenportals Tut.by nicht mehr. Die Behörden haben sie abgeschaltet und damit das größte unabhängige Medium von Belarus lahmgelegt.
Im Verlauf der Massenproteste im Sommer 2020 gegen die offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl von Lukaschenko nahm die Bedeutung des Onlinenachrichtenportals immer weiter zu. Tut.by wuchs zur wichtigsten Informationsquelle der belarussischen Demokratiebewegung heran und berichtete permanent über Folter und Mord, über die Verhaftung und Verschleppung von Oppositionellen.
Am Dienstag fand eine Razzia in den Redaktionsräumen in der Hauptstadt Minsk statt, mindestens 13 Mitarbeiter wurden festgenommen. Das Regime bereit ein Gerichtsverfahren wegen angeblicher Steuerdelikte vor.
Damit wird es immer schwerer, regimeunabhängige Informationen aus Belarus zu bekommen, die Opposition verliert ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Sprachrohr. Mit diesem Schritt baut Lukaschenko seinen alles beherrschenden Machtapparat weiter aus. Schon am Montag hatte der 66-Jährige, der seit 1994 ununterbrochen an der Spitze des Landes steht, die Befugnisse der Polizei zur Niederschlagung von Protesten erweitert. Er unterzeichnete ein neues Gesetz, dass es Sicherheitskräften erlaubt, „Kampf- und Spezialtechnik“ gegen Demonstranten einzusetzen.
Unter diesen Bedingungen ist kaum mehr damit zu rechnen, dass es über kurz oder lang zu Veränderungen in Belarus kommen wird. Das Land im Schatten der Großmacht Russland nimmt weiter Kurs in Richtung Diktatur.