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  • Nachrichten­dienste: Rechtsextremismus weiter als größte Gefahr für Demokratie

Extremismus, Afghanistan, Bundestagswahl: Nachrichten­dienste ziehen Bilanz und sehen Rechte als größte Gefahr

  • Die Chefs der Nachrichten­dienste des Bundes haben sich am Mittwoch öffentlich den Fragen des Parlamentarischen Kontroll­gremiums gestellt.
  • Als größte Bedrohung für die Sicherheit und Demokratie sehen sie weiterhin den Rechts­extremismus.
  • Die Schlapp­hüte beantworteten auch kritische Fragen zu ihren eigenen Diensten.
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Berlin. Wenn die Mitglieder des Parlamentarischen Kontroll­gremiums (PKGr) des Deutschen Bundes­tages die Präsidenten und die Präsidentin der Nachrichten­dienste des Bundes befragen, geht es normalerweise streng geheim zu. Einmal im Jahr ist das jedoch anders. Am Mittwoch tagte das Gremium, das den Bundes­nachrichtendienst (BND), das Bundes­amt für Verfassungs­schutz (BfV) und das Bundes­amt für den Militärischen Abschirm­dienst (BAMAD) kontrolliert, zum fünften Mal öffentlich.

Durch diese seit 2017 einmal jährlich stattfindende öffentliche Anhörung solle die oft im Verborgenen stattfindende Arbeit der Dienste für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und greifbarer werden, sagte der Vorsitzende des PKGr, Roderich Kiesewetter (CDU) – „auch wenn hier und heute natürlich keine Geheimnisse verraten werden dürfen“.

Rechts­extreme Netzwerke

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Die Nachrichten­dienste und auch ihre Kontrolleure – das ist kein Geheimnis – haben sich im vergangenen Jahr besonders mit der Bedrohung durch Rechts­extremisten beschäftigt. „Ich trage es wie ein Mantra vor mir her“, sagte Verfassungs­schutz­präsident Thomas Haldenwang, „die größte Bedrohung für Sicherheit und Demokratie in Deutschland geht weiterhin vom Rechts­extremismus aus.“

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Seine Behörde sehe rechtsextreme Netzwerke, in denen nicht selten auch Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden oder der Streitkräfte vorzufinden seien. Mit Rechtsextremen in der Bundeswehr hat auch der Militärische Abschirmdienst viel zu tun, der erst am Dienstag seinen Bericht für das Jahr 2020 veröffentlicht hatte. Mehr als 80 Prozent der zu bearbeitenden Fälle im Bereich Extremismus­abwehr in ihrem Amt seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen, sagte die Präsidentin Martina Rosenberg.

Sie hatte die Leitung des Bundes­wehr-Nachrichten­dienstes im November 2020 übernommen, nachdem das Amt wegen einer lücken­haften Verfolgung rechts­extremer Soldaten in die Kritik geraten war. Die Behörde habe ein „turbulentes Jahr hinter sich“, sagte Rosenberg am Mittwoch. Sie hat einen Reform­prozess im BAMAD angestoßen. Insbesondere soll das Amt nun enger mit dem Verfassungs­schutz zusammen­arbeiten. Dies gelinge bereits sehr gut, erklärten Rosenberg und Haldenwang. Doch erkennt das BAMAD wirklich alle Gefahren?

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Neues Lagebild im Frühjahr 2022

Auch Rosenberg sprach am Mittwoch von rechts­extremen Netz­werken innerhalb der Bundes­wehr. Ihr Amt habe bislang jedoch keine Netz­werke fest­stellen können, die ziel­gerichtet auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grund­ordnung hinarbeiteten.

Eine Bewertung, die beim Grünen-Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des PKGr, Konstantin von Notz, auf Kritik stieß. Er verwies auf Todes­listen und Szenarien für einen „Tag X“, die auch von Soldaten erstellt und verbreitet worden waren, und auf entwendete Waffen und Munition. Es gebe rechtliche Defizite „in der Fest­stellung von Bestrebungen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grund­ordnung gerichtet sind“, sagte von Notz nach der Anhörung. „Wir brauchen hier sehr klare Maßstäbe“, erklärte er.

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Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragte sieht trotz 500 Fällen positive Entwicklung
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Die Wehrbeauftragte der Bundes­regierung Eva Högl hat am Dienstag ihren ersten Bericht vorgestellt.  © Reuters

Der Verfassungs­schutz will im Frühjahr 2022 eine Neuauflage seines Lage­bildes über Rechts­extreme in Sicherheits­behörden vorlegen. Er rechne mit einem weiteren Anstieg der Zahlen, sagte Haldenwang. Das sei jedoch eine Schein­zunahme, die auf eine höhere Aufmerksamkeit und Sensibilisierung zurück­zuführen sei. Durch eine gewachsene Bereitschaft, Vorfälle zu melden, würden auch mehr Fälle aufgedeckt. Auch BAMAD-Chefin Rosenberg führte gestiegene Zahlen bei der Bundes­wehr auf einen Sensibilisierungs­effekt zurück.

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Auch der Islamismus beschäftigte den Verfassungs­schutz und den Bundes­nachrichten­dienst zuletzt weiterhin. Nach dem Abzug der Bundes­wehr schaue der BND weiterhin genau auf die Entwicklungen in Afghanistan, sagte Bruno Kahl, Präsident des Auslands­nachrichten­dienstes. Terror­gruppen wie der IS profitierten von der Macht­übernahme der Taliban und vor allem die Al-Kaida-nahe Szene weltweit feiere die Talibanregierung.

BND vor Umstrukturierung

Der BND müsse sich eingestehen, nicht mit einer derart schnellen Macht­übernahme der Islamistenmiliz gerechnet zu haben. Die Gründe für diese falsche Bewertung würden derzeit untersucht. Künftig solle der BND einen stärkeren Fokus darauf legen, verschiedene mögliche Szenarien zu analysieren.

Der Dienst befindet sich derzeit ohnehin in einem Veränderungs- und Modernisierungs­prozess. Statt elf eigenen Abteilungen soll der BND künftig nur noch aus fünf Abteilungen bestehen. Kahl sprach am Mittwoch von einer „strategischen Modernisierung“ des Dienstes. Zusätzlich ist der BND derzeit damit beschäftigt, die Einhaltung neuer Verpflichtungen aus dem BND-Gesetz umzusetzen. Das Gesetz, das den Dienst einer stärkeren Kontrolle unterzieht, wurde im März dieses Jahres verabschiedet und tritt am 1. Januar 2022 vollständig in Kraft.

Cyberangriffe und Spionage

Die Nachrichten­dienste befassen sich nicht nur mit Extremismus, sondern auch mit Spionage und Versuchen ausländischer Geheim­dienste, Einfluss auf den politischen Prozess in Deutschland zu nehmen. Im Vorfeld der Bundestags­wahl hatte etwa eine Reihe von Cyber­angriffen auf Bundestags­abgeordnete für erneutes Aufsehen gesorgt, für die die Bundes­regierung Russland verantwortlich machte.

Es habe im Vorfeld der Bundestags­wahl jedoch keine Desinformations­kampagnen oder ähnliche Angriffe gegeben, die geeignet gewesen wären, das Wahl­ergebnis zu beeinflussen, sagte Haldenwang. Der Verfassungs­schutz nehme Spionage- und Sabotage­tätigkeiten „altbekannter Dienste“, aber auch neuerer Player wahr. Als besonders aktiv gelten die Geheimdienste Chinas und Russlands.

Das geheimdienstliche Geschehen sei in Teilen auch robuster geworden. Bestimmte Gruppierungen schreckten nicht davor zurück, Menschen zu entführen oder gar zu töten, sagte der Verfassungsschutz­chef. Damit spielte Haldenwang auf die Entführung eines Vietnamesen in Berlin im Jahr 2017 und die Ermordung eines Georgiers ebenfalls in der Hauptstadt im Jahr 2019 an.

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