Coup aus Suhl: Neues Sturmgewehr der Bundeswehr wirft Fragen auf

  • Eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums wirft alte Gewohnheiten in der Rüstungsindustrie durcheinander.
  • Das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr soll die Thüringer Firma Haenel bauen – nicht wie sonst Heckler & Koch aus Baden-Württemberg.
  • Für Fragen sorgt der Mutterkonzern von Haenel: Er sitzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
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Berlin. Es ist eine Überraschung aus dem Verteidigungsministerium, die manchen Sicherheitspolitiker zu einem Fußballgleichnis greifen lässt. “Im Fußball läuft es so: Es wird gespielt und es gewinnt der FC Bayern. Bei Gewehren war es bisher so: Es gab eine Ausschreibung und die gewinnt Heckler & Koch”, sagt ein Bundestagsabgeordneter.

Bei der Entscheidung des Verteidigungsministeriums für den Bau eines neuen Sturmgewehrs ist es vorbei mit den scheinbaren Gesetzmäßigkeiten: Ausschreibungssieger ist diesmal nicht das Unternehmen aus dem baden-württembergischen Oberndorf, sondern die Firma Haenel aus dem thüringischen Suhl.

120.000 Gewehre, 250 Millionen Euro

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Es ist ein großer und lukrativer Auftrag: 120.000 Gewehre, 250 Millionen Euro werden insgesamt dafür angesetzt. Das Angebot der Firma Haenel “weist über die Lebensdauer die höchste Wirtschaftlichkeit aller Angebote auf”, schreibt Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber in einem Brief an die Verteidigungspolitiker, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. 51 Millionen Euro günstiger sei die Variante, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Generalinspekteur der Bundeswehr.

Angesichts der Wortmeldungen über den Zuschlag für die Suhler Firma schob Tauber am Dienstagnachmittag auf Twitter nach: “Das siegreiche Angebot hat alle Bewertungskriterien erfüllt.”

Im Verteidigungsministerium heißt es, wenn der Bundestag zustimme und es keine weiteren Verzögerungen gebe, könnten die Soldaten die neuen Gewehre im Jahr 2023 in den Händen halten. Acht Jahre wären dann vergangen nach der Entscheidung der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), das bisherige, von H&K produzierte Sturmgewehr G36 ab 2019 auszumustern. Ein Gutachterstreit über die Treffsicherheit des Gewehrs bei Hitze und Dauerbelastung war vorausgegangen.

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Auch im Bundestag gibt es noch Fragen: Mutterkonzern von Haenel ist die Waffenfirma Merkel, die wiederum zur Tawazun-Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört. Da die VAE zeitweise Saudi-Arabien im Jemen-Krieg unterstützten, waren Waffenexporte in das Land zumindest umstritten.

Grünen-Politiker Lindner fordert Erklärung

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Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte nun dem RND. “Das Ministerium muss dem Parlament nachvollziehbar darlegen, was zu dieser Auswahl geführt hat.” Es müsse sichergestellt werden, dass es in der Firma ein Sicherheitsabkommen gebe, das verhindere, dass Technologie ins Ausland abfließt. Zudem müsse für den Fall einer Pleite sichergestellt sein, dass die Bundeswehr die Lizenz für den Bau des Gewehrs übernehmen könne.

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann legte den Schwerpunkt auf den Bedarf der Bundeswehr: “Es ist gut, dass es jetzt eine Entscheidung gibt. Die Truppe braucht neue Gewehre. Und die Soldaten müssen wissen, wie es weitergeht”, sagte sie dem RND. Aber auch sie fügte hinzu: “Ich hoffe, dass die Auswahl wirtschaftlich und technisch richtig ist und dass sie uns nicht wegen der Eigentümerschaft irgendwann vor die Füße fällt. Das Ministerium muss deutlich machen, dass es diese Kriterien ausreichend berücksichtigt hat.”

Weniger Bedenken zeigte dagegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu: “Das ist aus meiner Sicht kein Sicherheitsproblem. Der Vertrag wird mit einer deutschen Firma geschlossen”, sagte er. Vorbehalte wegen des Mutterkonzerns in den VAE hätte man prüfen müssen, als dessen Beteiligung vom Wirtschaftsministerium genehmigt worden sei.

Haenel hat bereits Scharfschützengewehr für KSK geliefert

An die Bundeswehr hat Haenel auch bisher schon geliefert – ein Scharfschützengewehr für die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK).

Ob das neue Gewehr tatsächlich 2023 zur Verfügung steht, ist fraglich. H&K-Vorstandschef Jens Bodo Koch kündigte an, man werde “alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen”. Mehrheitseigner von H&K ist seit diesem Jahr die Luxemburger Finanzholding CDE, hinter der ein französischer Investor steht.

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