Washington. Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen. Ab dem 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch erklärte.

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung am Mittwoch zuvor das Recht zugesprochen wegen der Subventionen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erlauben. Das ist die höchste Summe, die je genehmigt wurde.

Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist das WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war.

Lebensmittelindustrie betroffen

Die neuen US-Strafzölle werden unter anderem den Import von Büchern, Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee aus Europa verteuern. Auf diese Produkte wird ab dem 18. Oktober eine zusätzliche Einfuhrgebühr von 25 Prozent erhoben, wie aus einer am Mittwoch (Ortszeit) von der US-Regierung veröffentlichten Liste betroffener Produkte hervorging. Speziell genannt wurden zum Beispiel Parmesankäse, Pecorino, Cheddar und Emmentaler. Beim Import von Flugzeugen wird ein Strafzoll von 10 Prozent erhoben werden.

Man habe bewusst nicht zu den theoretisch erlaubten maximalen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, weil die US-Regierung auf eine Verhandlungslösung mit der EU setze, sagte der Beamte in einem telefonischen Briefing vor der Bekanntgabe der neuen Strafzölle.

Die Einfuhrabgaben zielen häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, zum Beispiel italienischen Parmesankäse oder Olivenöl aus Spanien. Damit soll Druck ausgeübt werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen.

Trump: WTO will mir gefallen

US-Präsident nannte den WTO-Beschluss im Rahmen einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö einen „großen Sieg“. Donald Trump kündigte bei der Gelegenheit eigentlich keine Strafzölle gegen die EU an.

Trump führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, selbst wenn der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt. „Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin“, sagte er. Die USA gehe aus Streitfällen bei der WTO unter seiner Präsidentschaft häufiger als erfolgreiche Partei hervor, „weil sie denken, dass ich die WTO nicht mag und sie sicherstellen wollen, dass ich zufrieden bin“.

Niinistö nannte die WTO-Entscheidung „ziemlich hart“ für Europa. Die WTO hatte am Mittwoch in Genf bekannt gegeben, dass die USA wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe im Umfang von 7,5 Milliarden US-Dollar im Jahr erheben dürfen.

EU will kontern

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die von den USA geplante Verhängung von Strafzöllen als „kurzsichtig und kontraproduktiv“ bezeichnet. Brüssel hofft auf Verhandlungen mit Washington, in denen sich beide Seiten darauf verständigen sollten, welche Unterstützung für Flugzeugbauer künftig erlaubt wird.

Zudem will die EU nun ihrerseits ebenfalls milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sich die EU auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In diesen Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet. Die EU macht 12 Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend. Das Boeing-Urteil kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.

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