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Nach Wahl-Chaos in Berlin: Landeswahlleiterin reicht Rücktritt ein

  • Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist immer lauter geworden.
  • Zum Teil ist es zu stundenlangen Warteschlangen sowie fehlenden Wahlzetteln in einigen Lokalen der Stadt gekommen.
  • Landeswahlleiterin Petra Michaelis zieht die Konsequenzen – sie bittet um Abberufung.
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Berlin. Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat ihr Amt drei Tage nach zahlreichen Pannen bei den Wahlen in Berlin zur Verfügung gestellt.

„Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021“, teilte sie am Mittwoch mit. „Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen.“

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Lange Warteschlangen, fehlende Wahlscheine

Die Kritik an der Landeswahlleitung war zuletzt deutlich lauter geworden. Der Druck auf Michaelis, die sich am Dienstagabend erstmals für die Wahlpannen entschuldigt hatte, war gewachsen.

Dass die Wahlen am selben Tag wie der Berlin-Marathon stattfanden, war wegen vieler gesperrter Straßen schon nicht glücklich. Der Ablauf von Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl, Wahl zu Bezirksparlamenten sowie Volksentscheid an einem Tag sorgte schnell für Unruhe: Fotos und Berichte von Warteschlangen kursierten im Internet; Kritiker sprachen schnell von Chaos.

Vor manchen Wahllokalen zogen sich Warteschlangen um den halben Block. Drinnen brauchten Wähler für ihre sechs Kreuze mehrere Minuten. Es fehlten ausreichend Wahlkabinen. Wähler mussten zum Teil bis weit in den Abend nach 18.00 Uhr warten, um ihre Stimmen abzugeben. In manchen Wahlkreisen mussten Stimmzettel per Boten nachgeordert werden, die Wähler warteten derweil.

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Wahl erst ab 14. Oktober anfechtbar

Die Landeswahlleitung hatte erklärt, es habe nach ersten Einschätzungen wohl in etwa 100 der 2257 Berliner Wahllokale Schwierigkeiten gegeben. Man habe aber genug Stimmzettel vorbereitet, rund 110 bis 120 Prozent des Bedarfs.

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Noch am Montag nach den Wahlen und dem Volksentscheid in Berlin - mit fünf Stimmzetteln und sechs Kreuzen war es recht kompliziert - hatte Michaelis einen Rücktritt abgelehnt. Am Dienstagabend bat sie dann um Entschuldigung. Gleichzeitig betonte sie aber: „Wenn da was schiefgegangen ist, dann muss ich leider sagen, sind es die Bezirkswahlämter gewesen“.

Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humbold-Universität, der selbst Wahlhelfer war, schrieb im Internetforum „Verfassungsblog“ von „professionellem Versagen“ und „gravierendem Organisationsverschulden der Landeswahlleitung“. Es sei vorhersehbar gewesen, dass Wähler wegen der fünf Stimmzettel und sechs Stimmen deutlich mehr Zeit brauchen würden. Dass Stimmzettel ausgegangen seien, sei „beispiellos und unerklärbar“. Die Vorkommnisse seien rechts- und damit auch verfassungswidrig. Die Pannen in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde seien nicht nur „peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem“.

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Der Sender RBB berichtete am Mittwoch, in mindestens 99 Wahllokalen seien auffällig viele Stimmzettel ungültig gewesen. Es gehe um mindestens 13 120 Stimmen bei allen Wahlgängen. Vermutlich hätten die Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken erhalten.

Der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Geert Baasen, bestätigte, es habe Lieferungen falscher Stimmzettel gegeben. Das sei schon vor dem Wahltag im Zusammenhang mit der Briefwahl bekannt gewesen. Es sei ein großes Problem gewesen, dass die Stimmzettel nicht so verpackt gewesen seien, „wie sie verpackt sein sollten“. Alle Bezirke seien daher extra darauf hingewiesen worden.

Eine vollständige Aufklärung der Probleme werde bis nächste Woche dauern. Eine Anfechtung der Wahl ist erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich.

RND/dpa

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