Nach Waffenkaufaffäre: MV-Innenminister Caffier tritt zurück

  • Nach der Affäre um einen Waffenkauf bei einem mutmaßlichen Rechtsextremen ist Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier zurückgetreten.
  • Das teilte Caffier am Dienstag in einer „persönlichen Erklärung“ mit.
  • CDU-Landtagsfraktionschef Torsten Renz soll Caffier nachfolgen.
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Berlin. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist wegen eines Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurückgetreten. „Ich habe eine Waffe bei jemandem erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich“, heißt es in einer persönlichen Erklärung des Ministers vom Dienstag. „Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück.“ Caffier war 14 Jahre Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und ist damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands.

Nach Darstellung Caffiers gab es erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei dem Waffenhändler. Als er die Waffe Anfang 2018 privat kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen.

Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen „Prepper“-Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben.

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Umstrittener Waffenkauf: Caffier tritt zurück
1:09 min
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier ist nach massiver Kritik zurückgetreten.  © Reuters
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Caffier macht Medien Vorwürfe

Caffier betonte in seiner Rücktrittserklärung, es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde: „Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd.“ Caffier hatte maßgeblich den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf den Weg gebracht: „Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.“

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XX

Neben der Affäre um den Waffenkauf benannte Caffier in seiner Erklärung auch Berichterstattung über sein Ferienhaus auf Usedom. Bereits seit Jahren stehen mutmaßliche baurechtliche Verstöße Caffiers im Raum. Jetzt kommt noch der Verdacht hinzu, Caffier habe für dieses Ferienhaus zu wenige Zweitwohnsitz-Steuern bezahlt. Nur drei Stunden vor der Rücktrittserklärung des Ministers hatte die “Ostsee-Zeitung” ihn mit entsprechenden, der Zeitung vorliegenden Unterlagen konfrontiert. Auf die Frage, ob er gut die Hälfte der eigentlich fälligen Steuern nicht gezahlt hat, habe Caffier der “Ostsee-Zeitung” bislang nicht geantwortet. Stattdessen schreibt er in seiner Rücktrittserklärung: “Jetzt werden mit viel krimineller Energie Unterlagen von mir, die dem Steuergeheimnis unterliegen, verbreitet.”

CDU-Fraktionschef Torsten Renz soll neuer Innenminister werden

Bereits wenige Stunden nach dem Rücktritt Caffier wurde dessen Nachfolge verkündet. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Torsten Renz, soll Caffier als Innenminister nachfolgen. Die Personalie solle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen werden, wie es bei einer Pressekonferenz der CDU am Dienstagabend in Schwerin hieß.

Renz (56) ist erst seit Februar 2020 Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er rückte an die Spitze, nachdem sein Vorgänger Vincent Kokert sich überraschend aus der Landespolitik zurückgezogen hatte. Als neuer stellvertretender Ministerpräsident soll Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) vorgeschlagen werden. Caffier war auch Vize-Regierungschef.

Neuer Fraktionschef der 18-köpfigen CDU-Landtagsfraktion soll den Angaben zufolge Wolfgang Waldmüller werden. Dessen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer soll Fraktionsmitglied Franz-Robert Liskow übernehmen.

RND/dpa/feh

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