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Nach verschärften Grenzkontrollen: Tschechien verhängt neuen Corona-Notstand

  • Seit Sonntag werden die deutschen Grenzen zu Tschechien wieder kontrolliert.
  • Das Land ist aktuell besonders von der Pandemie betroffen.
  • Jetzt handelt die tschechische Regierung - zum Ärger des Parlaments.
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Prag. Tschechien verhängt wegen der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen nun doch erneut einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis am Sonntag mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen einschließlich der Hauptstadt Prag.

Seit Beginn der Pandemie gab es in dem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern mehr als eine Million bestätigte Corona-Infektionen und 18.143 Todesfälle. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es in Tschechien innerhalb von 14 Tagen rund 915 Infektionen je 100.000 Einwohner; das entspricht gut dem Fünffachen des deutschen Werts (177).

Der Corona-bedingte Ausnahmezustand sollte eigentlich in der Nacht zum Montag auslaufen. Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.

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An den aktuellen Notstand sind zahlreiche Maßnahmen geknüpft wie Ausgangsbeschränkungen. Geschäfte des nicht-alltäglichen Bedarfs, Restaurants und Hotels sind geschlossen. Für Ausländer gilt ein weitgehender Einreisestopp. Drei Corona-Hotspots im Westen und Norden Tschechiens sind von der Außenwelt isoliert.

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Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol treten in Kraft
1:14 min
Seit Mitternacht gelten die verschärften deutschen Einreiseregeln zum Schutz vor gefährlichen Varianten des Coronavirus.  © dpa

Sorgen bereitet den Behörden die ansteckendere britische Virusvariante. Deutschland hat Tschechien zum sogenannten Virusvariantengebiet erklärt und vorübergehend stationäre Grenzkontrollen wieder eingeführt. Wenige Stunden nach Inkrafttreten sind die schärferen Einreiseregelungen an den Grenzen am Sonntag bereits gelockert worden. Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen dürften nun doch nach Deutschland einreisen, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist“, betonte Minister Horst Seehofer (CSU). Die Autoindustrie fürchtet trotzdem, dass am Montag einige Werke stillstehen könnten.

RND/dpa

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