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Nach US-Vorbild: Grüne fordern härtere Strafen für Tierquäler

  • In den USA gilt Tierquälerei von nun an als schweres Verbrechen. In Deutschland droht Tierquälern hingegen häufig nur eine Geldstrafe.
  • Tierschützer und SPD fordern deshalb striktere Anwendung des Tierschutzgesetzes.
  • Die Grünen wollen lieber gleich die Höchststrafen darin heraufsetzen.
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Berlin. Ein Eichhörnchen wird an einen Baum genagelt, einem Katzenbaby die Ohren abgeschnitten. Immer wieder machen solche Nachrichten die Runde. Die USA wollen nun härter gegen derartige Fälle von Tierquälerei vorgehen. Präsident Donald Trump hat daher am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet, das der Kongress zuvor in seltener Einmütigkeit beschloss und das Tierquälerei ab sofort als schweres Verbrechen ahndet.

Unter das „Preventing Animal Cruelty and Torture“-Gesetz fallen fortan das Zerquetschen, Verbrennen, Ertränken, Ersticken und Aufspießen sowie andere Misshandlungen von Tieren. Künftig fallen für solche Vergehen Geldstrafen oder bis zu siebenjährige Haftstrafen an.

Bislang in der Regel nur Geldstrafen in Deutschland

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Unter dem Eindruck der US-Gesetzesverschärfung fordern Tierschützer auch in Deutschland härtere Strafen für Tierquälerei – die SPD schließt sich an. Die Grünen fordern darüber hinaus, ein höheres Strafmaß ins Gesetz zu schreiben – und für quälerische Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft.

Bislang kommen Tierquäler in Deutschland häufig straffrei oder lediglich mit einer Geldstrafe davon. Denn zwar wird Tierquälerei grundsätzlich auch in Deutschland als Straftat eingestuft. Verurteilungen fallen in den meisten Fällen aber sehr gering oder sogar gänzlich aus. Wer ein Tier grundlos tötet oder ihm erhebliches Leid oder Schmerzen zufügt, insbesondere, wenn dies über einen längeren Zeitraum hinweg geschieht, kann wegen Tierquälerei mit bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden – theoretisch. In der Praxis macht die Justiz davon aber kaum Gebrauch. In den meisten Fällen kommen Tierquäler mit einer Geldstrafe davon.

Sobald es nur bei dem Versuch bleibt, ein Tier zu töten oder der Tierquäler fahrlässig handelt, gilt die Tat sogar nur als Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Nur vier Gefängnisstrafen in einem Jahr verhängt

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Die deutsche Justiz verurteilte im Jahr 2016 nach dem Strafrecht 755 Menschen wegen Tierquälerei. Das geht aus einer 2018 veröffentlichten Statistik des Bundestages hervor. Von den Verurteilten mussten letztendlich aber nur vier eine Gefängnisstrafe absitzen. Drei dieser Haftstrafen dauerten kürzer als sechs Monate, die vierte zwischen sechs und neun Monaten. 46 Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt – die meisten davon für einen Zeitraum unter sechs Monaten. Der Rest kam mit einer Geldstrafe davon. In den Vorjahren sah die Bilanz ähnlich aus.

Die Annahme, dass Tiere nach dem deutschen Gesetz als Sachen gelten, hält sich weiterhin hartnäckig. Tatsächlich wurden Tiere in Deutschland bis 1990 vor dem Gesetz als leblose Gegenstände angesehen. Seither gibt es einen Zusatz, der bestimmt, dass Tiere keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt werden.

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Trotzdem müssen auf Tiere weiterhin die gleichen Vorschriften angewendet werden, die auch für Sachen gelten, solange es nicht anders bestimmt ist. Deshalb kann Tierquälerei auch heute noch als Sachbeschädigung eingestuft werden, wenn es sich um ein Tier handelt, das einem anderem gehört.

Einen Unterschied zwischen Tieren und Sachen gibt es aber doch. Bei einer Sachbeschädigung ist schon der Versuch strafbar, bei der Tierquälerei aber nicht. Ausgelegte Giftköder zum Beispiel, die Tiere töten oder schaden sollen, können also nicht als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, solange kein Tier zu Schaden kommt.

Tierschutzbund: Auch versuchte Quälerei bestrafen

Der Tierschutzbund fordert daher, dass schon der Versuch von Tierquälerei als ausreichend angesehen wird, damit diese strafbar ist. Das Strafmaß von bis zu drei Jahren Haft hält der Tierschutzbund grundsätzlich für ausreichend. Allerdings werde dieses viel zu selten ausgeschöpft. „Es kommt sehr häufig zur Einstellung von Verfahren wegen geringer Schuld oder nur zu Geldstrafen “, bemängelt Lea Schmitz, Sprecherin des Tierschutzbundes. „Das sollte sich grundlegend ändern und das volle Strafmaß auch ausgenutzt werden.“

So sieht es auch die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag: „Wenn die bestehende Höchststrafe so gut wie nie ausgeschöpft wird, bringt eine Erhöhung des Strafmaßes nichts“, sagte sie dem RND. Auch mit Blick auf die verschärften US-Gesetze bleibe abzuwarten, ob das neue Höchstmaß von sieben Jahren Gefängnisstrafe überhaupt verhängt wird. Sie könne nur appellieren, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz angemessen hart zu bestrafen. „Deshalb finde ich es grundsätzlich auch richtig, Freiheitsstrafen anzudrohen, um klar zu machen, dass Tierquälerei keine Sachbeschädigung ist.“

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Renate Künast: Systematische Quälerei

Die Grünen sehen dagegen durchaus Möglichkeiten, etwas gegen die geringen Strafen zu tun. „Das Gesetz muss verschärft werden, wenn es Wirkung entfalten soll“, sagte ihre Rechts- und Tierschutzexpertin Renate Künast dem RND. In Zukunft sollte es eine Straftat sein, einem Tier mutwillig Schmerzen oder Leiden zu zufügen, forderte Künast.

„Tatsache ist: Wer Schweine unter lebensfeindlichen Bedingungen hält, kann heute noch mit staatlichen Unterstützung rechnen“, kritisierte die Grüne. So sei der Kastenstand, in den Schweine für mehrere Monate gezwängt werden, noch gängige Praxis. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht diese Kästen klar als zu klein abgelehnt. „Doch anstatt dieses Problem anzugehen, streicht die Bundesregierung den entsprechenden Passus und verlängert die Erlaubnis der kleinen Kastenstände für mindestens 15 Jahre“, sagte Künast.

Aufstockung von Veterinärämtern gefordert

Sie sprach von einem „System staatlich akzeptierter Agrarkriminalität gegen Tiere“. Um dieses System zu durchbrechen, sei ein ganzes Tierschutzpaket nötig, so die Grüne: „Ein strengeres Tierschutzgesetz, bessere Kontrollen, ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen und eine Bundesbeauftragte für Tierschutz.“

Auch der Tierschutzbund sieht besonderen Handlungsbedarf bei Nutztieren: „Weil die Tiere hinter verschlossenen Türen gehalten werden, wird hier erfolgreich verdrängt, dass die Gesetze Nutztiere genauso schützen wie Haustiere“, sagt seine Sprecherin Schmitz. Durch eine Aufstockung und Sensibilisierung bei Veterinärämtern und den Staatsanwaltschaften könne die Situation deutlich verbessert werden.

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