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Nach Tod von George Floyd: Frankreich verbietet Würgegriffe bei Festnahmen

  • Der Tod von George Floyd hat auch in Frankreich Konsequenzen.
  • Der französische Innenminister will nun härter gegen Rassismus und Gewalt bei Polizeieinsätzen vorgehen.
  • Eine umstrittene Festnahmetechnik soll verboten werden - andere dürfen hingegen weiter angewandt werden.
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Paris. Die französische Polizei wird nach Angaben des Innenministers künftig keine Würgegriffe mehr einsetzen. Die Methode werde in Polizeischulen auch nicht mehr gelehrt, sagte Christophe Castaner am Montag. Die französische Regierung stand - nicht zuletzt unter dem Eindruck der Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA - zunehmend unter Druck, gegen Brutalität und Rassismus in den Reihen der Polizei vorzugehen.

Der Würgegriff wird für zahlreiche Fälle von Ersticken verantwortlich gemacht. Während einer Festnahme werde es nun verboten sein, gegen das Genick oder den Hals einer Person zu drücken, sagte Castaner. "Keine Festnahme sollte Leben gefährden", sagte er. Castaner räumte ein, dass es rassistische Polizisten gebe und versprach, es werde künftig "null Toleranz" für Rassismus in der Polizeitruppe geben.

Polizisten sollen stärker kontrolliert werden

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Er ordnete zusätzlich zu strafrechtlichen Ermittlungen die systematische Suspendierung von Polizisten an, wenn sie rassistischer Aktionen und Äußerungen verdächtigt werden. "Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft", und sie habe erst recht keinen in der Polizei. Außerdem würden mehr Polizisten mit Körperkameras ausgerüstet um sicherzustellen, dass Personenkontrollen nicht zu einer Diskriminierung von Minderheiten führen. Menschenrechtsgruppen beschuldigen französische Polizisten eines gezielten Vorgehens nach ethnischen Gesichtspunkten, sogenanntem ethnic profiling.

Immobilisierungstechniken, bei denen Sicherheitskräfte mit ihren Knien Druck auf Verdächtige ausüben, werden weltweit vielerorts von Polizeien ausgeübt und werden seit langem kritisiert. Nach dem Tod des Afroamerikaners Floyd bei einer solchen Festnahme in den USA geriet die Praxis erneut in die Schlagzeilen. Französische Abgeordnete haben gefordert, sie zu verbieten.

Eine weitere Polizeitechnik, die wegen möglicher Todesfolge ebenfalls in der Kritik steht, verbot Castaner nicht: das Ausüben von Druck auf den Brustkorb eines Verdächtigen.

Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Äußerungen zum Tod Floyds und davon ausgelösten Demonstrationen in Frankreich zurückgehalten. Das Präsidialamt teilte mit, er habe am Wochenende mit Ministerpräsident Édouard Philippe und anderen Amtsträgern gesprochen und Castaner gebeten, Pläne zur Verbesserung der Ethik bei der Polizei zu "beschleunigen". Diese waren ursprünglich im Januar versprochen worden.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche Vorermittlungen zu rassistischen Beleidigungen und Aufstachelung zu rassistisch motiviertem Hass eingeleitet, basierend auf Äußerungen, die einem Bericht zufolge in einer Facebook-Gruppe getätigt wurden. In der Stadt Rouen gibt es zudem interne Ermittlungen gegen sechs Polizisten wegen rassistischer Kommentare in einer privaten Whatsapp-Gruppe. Beide Vorfälle haben in der Öffentlichkeit Sorgen über extreme Ansichten in der Polizei geweckt.

Am Samstag protestierten in mehreren französischen Städten insgesamt mindestens 23 000 Menschen gegen Rassismus und Polizeibrutalität. Am Montag gingen Aktivisten in Nantes auf die Straße und für Dienstag sind weitere Demonstrationen geplant.

RND/AP

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