• Startseite
  • Politik
  • Nach SPD-Entscheid: Lindner ist “völlig baff”, die Linke hofft

Nach SPD-Entscheid: Lindner ist “völlig baff”, die Linke hofft

  • Die GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder SPD-Vorsitzende werden.
  • Die Reaktionen der anderen Parteien fallen gemischt aus.
  • Der FDP-Chef zeigt die größte Emotion.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht die FDP die Sozialdemokraten gespalten wie nie. Der Linksruck der SPD und das Ende der großen Koalition aus Union und SPD sei besiegelt, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Samstag. "Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die FDP steht für die Übernahme von Verantwortung bereit, sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können." FDP-Parteichef Christian Lindner reagierte auf Twitter erstaunt auf das Ergebnis: "Ich bin völlig baff."

Die GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder SPD-Vorsitzende werden. Wie die Partei am Samstag mitteilte, bekam das Duo in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch offiziell wählen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, twitterte: "SPD versinkt im Chaos und droht, das Land mitzureißen. Merkel muss nun rasch klären, wie sie das Land regieren möchte. Teure Geschenke an SPD haben nichts gebracht. Kurswechsel muss her."

Riexinger: Hoffnung auf Linksruck der SPD

Anzeige

Linke-Parteichef Bernd Riexinger hat der SPD zur Entscheidung der Parteibasis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als Parteichefs gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an NowaboFM und EskenSaskia", twitterte Riexinger am Samstag. "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!"

Anzeige


Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour hat der SPD vorgeworfen, Vizekanzler Olaf Scholz trotz Niederlage beim Mitgliederentscheid im Amt halten zu wollen. "Dass die SPD einen dermaßen geschwächten Vizekanzler im Amt halten will, folgt der Logik: "Nicht gut genug für die Sozialdemokratie, aber gut genug fürs Land"", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Genossen wären gut beraten, darüber nachzudenken, ob diese Art, Prioritäten zu setzen, nicht Teil ihres Problems ist."

Wirtschaft für Fortbestand der GroKo

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die SPD aufgefordert, auch mit den GroKo-Kritikern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an ihrer Spitze an der Koalition mit der Union festzuhalten. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag": "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen." Außerdem müssten sie jetzt die SPD programmatisch erneuern, "damit sie wieder die politische Meinungsführerschaft im Land gewinnt".

Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) hat den Siegern der Mitgliederbefragung im Kampf um den Parteivorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, währenddessen vorgeworfen, die Fortsetzung der großen Koalition an unrealistische Bedingungen zu knüpfen. „Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden“, sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dabei haben wir nach dem Durchbruch bei der Grundrente weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, sagte er.

Roth betonte: „Ich bin gespannt, was unsere neue Führung dem Bundesparteitag vorschlagen wird.“ Er sagte: „Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Schließlich kann es jetzt nicht einfach so weitergehen wie bisher.“

Anzeige

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, forderte Klarheit von der neuen Führung: "Der Wahlausgang in der SPD schafft weitere Unsicherheit mit Blick auf den Fortbestand der großen Koalition", sagte er der Zeitung. "Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten." Er appelliere an die Verantwortung aller Beteiligten, "rasch klare Verhältnisse zu schaffen, denn es sind noch große Herausforderungen zu stemmen".

RND/dpa