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Nach SPD-Entscheid: CDU betont Nein zu Nachverhandlung des Koalitionsvertrags

  • Nach der Entscheidung über den SPD-Parteivorsitz bemüht sich die CDU um Gelassenheit.
  • Hinein mischt sich aber Entsetzen über den Erfolg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
  • In die SPD-Zentrale geht das Signal: Der Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt.
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Berlin. Mit einer Mischung von Entsetzen und Gelassenheit haben CDU-Spitzenpolitiker die Entscheidung der zum SPD-Parteivorsitz kommentiert. Von allen bekräftigt wurde das Nein der CDU zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann forderte, die müsse sich Klarheit schaffen, ob sie an der großen Koalition festhalte. „Die große Koaliton steht jetzt womöglich vor der Entscheidung über ihre Fortsetzung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Deutschland müsse stabil und verlässlich regiert werden. „Wer das weiterhin will, sollte es klar sagen. Wer das nicht will, sollte es genau so ehrlich sagen.“

Nackenhaare sträuben sich

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Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken befand Althusmann als problematisch. „Die Bundes-SPD verschärft damit ihren bedenklichen Kurs immer weiter nach links“, sagte er. Es sei ein Ergebnis, bei dem sich „wohl nicht nur bei mir manches Nackenhaar sträubt“. Althusmann nahm damit Bezug auf eine Formulierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der vor einer Wahl von Esken und Walter-Borjans gewarnt hatte.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete die Entscheidung als problematisch: „Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“, sagte er dem RND. „Für uns ist klar: Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben.“ Es gebe „keine Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag“.

Wer von der Fahne geht

Auch der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, forderte Klarheit von der SPD: „Wenn die SPD den Koalitionsvertrag nicht mehr einhalten kann oder will, soll sie es sagen“, sagte Kokert dem RND. „Wenn die Regierung keine Mehrheit hat, weil einer der Koalitionspartner von der Fahne geht, eröffnet unser Grundgesetz mehrere Optionen. Diese würden man sich dann anschauen müssen.“ Neben einer Neuwahl wird in der CDU auch immer wieder über die Bildung einer Minderheitsregierung diskutiert.

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Kokert wandte sich ebenfalls gegen Nachverhandlungen des Koalitionsvertrag: „Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag lehne ich ab – ich wüsste nicht, warum wir uns auf sowas einlassen sollten.“ Der Vertrag sei geschlossen und von der SPD-Basis mit großer Mehrheit angenommen worden.

Ein Ei gelegt

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Vize-CDU-Chef Thomas Strobl rief die SPD zur konstruktiven Mitarbeit in der Koalition auf: „Die SPD hat ihr Ei endlich gelegt – es hat ja auch lange genug gedauert“, sagte er dem RND. „Hoffentlich kann sich die SPD in der Regierungskoalition jetzt bald wieder auf Sacharbeit konzentrieren.“

Walter-Borjans und Esken hatten den Verbleib der SPD in der großen Koalition in Frage gestellt. Das unterlegene Kandidatenduo, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die frühere brandenburgische SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, standen für die Fortsetzung der Regierungsarbeit.


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