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Gewalt gegen Lokalpolitiker: Klingbeil will parteiübergreifendes Bündnis gegen Hass

  • Nach einer Serie von Anschlägen und Attacken und Politiker fordert Lars Klingbeil mehr Schutz für haupt- und ehrenamtlich Engagierte.
  • Der SPD-Generalsekretär hat seine Kollegen aller Bundestagsparteien zu einem Spitzengespräch in der Sache eingeladen.
  • Nur die Vertreter einer Partei will der SPD-Mann offenbar nicht dabeihaben.
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Nach den Schüssen auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle plant SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein parteiübergreifendes Spitzentreffen, bei dem über mehr und besseren Schutz für Politiker beraten werden soll. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hat Klingbeil dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben.

"Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchte ich sehr zeitnah darüber beraten, wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können und welche gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Initiativen es braucht, um der Verrohung und dem offenen Hass gegen diejenigen, die Verantwortung übernehmen, offensiv entgegen zu treten", heißt es in dem an Linda Teuteberg (FDP), Paul Ziemiak (CDU), Markus Blume (CSU), Michael Kellner (Grüne) und Jörg Schindler (Linke) adressierten Schreiben. Es liegt dem RND vor.

"Einschüchterung, Hass, Hetze und Gewalt dürfen keinen Erfolg haben"

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Der Anschlag gegen das Büro Diabys stehe in einer langen Reihe von zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien, die man nicht dulden könne und dürfe, betont Klingbeil. "Von Mitgliedern meiner Partei wird mir immer häufiger von gezielten Angriffen oder Einschüchterungsversuchen berichtet. Gerade viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fühlen sich dieser Situation oft hilflos ausgeliefert", schreibt der Generalsekretär der SPD. "Ich will nicht, dass sich Menschen zurückziehen, die für unsere Demokratie eintreten", so Klingbeil weiter. "Einschüchterung, Hass, Hetze und Gewalt dürfen keinen Erfolg haben."

Der SPD-Politiker appelliert an die anderen Parteien, nun gemeinsam aktiv zu werden. "Wir müssen der zunehmenden Bedrohung vor allem von rechts etwas entgegensetzen", fordert er. "Das oberste Ziel muss dabei sein, dass wir diejenigen schützen, die Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen.

Am Mittwoch hatten Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby Schäden am Fenster seines Bürgerbüros in Halle (Saale) entdeckt. Dabei handelte es sich offenbar um Einschusslöcher, die womöglich mit einer Soft-Air-Waffe verursacht worden waren. Auch an zwei weiteren Gebäuden in der Nachbarschaft wurden Rückstände eines möglichen Beschusses festgestellt.

Der gebürtige Senegalese Diaby sitzt seit 2013 im Bundestag. Er ist der erste Bundestagsabgeordnete mit afrikanischen Wurzeln. Diaby wird seit Jahren aus der rechtsextremen Szene angefeindet, auch Morddrohungen hat der 58-Jährige schon bekommen.

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Hakenkreuze an CSU-Büro geschmiert

Der Anschlag auf das Abgeordnetenbüro reiht sich eine in eine ganze Serie von Attacken auf Politiker. Allein in dieser Woche wurden mehrere vergleichbare Übergriffe bekannt. So berichtete die Berliner Linken-Politikerin Anne Helm am Montag, dass sie laut einer Information des Berliner Landeskriminalamtes seit Jahren auf der "Feindesliste" eines Rechtsextremen stehe. Der Mann soll hinter einer ganzen Serie von Anschlägen im Berliner Bezirk Neukölln stehen.

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In der Nacht zu Donnerstag kam es in München zu einer Attacke auf das Bürgerbüros des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger. Der oder die Täter beschmierten das Fenster des Politikers mit einem Hakenkreuz und dem Wort "Volksverräter".

Am Donnerstag unterrichtete Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) den Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf darüber, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, ab sofort Personenschutz erhalte. Zuvor hatte der SPD-Politiker einen Waffenschein beantragt, weil er sich Angriffen aus der rechten Szene gegen seine Person und seine Familie schutzlos ausgeliefert fühlte. Nach der Ablehnung des Antrags wollte Landscheidt den Waffenschein einklagen. Als Reaktion auf die Ankündigung, dass ihm nun Personenschutz zur Verfügung gestellt wird, zog der SPD-Mann die Klage zurück.

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