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  • Nach Räumung von "Liebig 34": Laut JU-Chef Kuban „haben Teile der Grünen fundamentales Problem mit Rechtsstaat“

JU-Chef Kuban: „Teile der Grünen haben fundamentales Problem mit Rechtsstaat“

  • JU-Chef Tilman Kuban bescheinigt Teilen der Grünen ein “fundamentales Problem mit dem Rechtsstaat”.
  • Vor allem das Agieren mancher Grünen-Politiker rund um die Räumung des Hauses “Liebig 34” in Berlin habe ihm das gezeigt.
  • Er fordert die Partei auf, ihr Verhältnis zum Rechtsstaat zu klären - auch mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union.
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Berlin. Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Grünen aufgefordert, vor einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene ihr Verhältnis zum Rechtsstaat zu klären. Für ihn stehe fest, dass „Teile der Grünen Jugend ein Problem haben mit unserer Verfassung“, sagte Kuban der „Welt“.

„Und wenn ich mir angucke, was rund um die Räumung des Hauses “Liebig 34” in Berlin gelaufen ist und wie dort auch die grüne Bezirksbürgermeisterin oder dortige grüne Bundestagsabgeordnete agiert haben, dann haben Teile der Grünen ein fundamentales Problem mit dem Rechtsstaat.“

Kuban: “Davon hängt ihre Koalitionsfähigkeit ab”

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Der Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation fragte: „Sind sie auf der Seite des Rechtsstaats und der Polizisten, die ihn verteidigen, oder haben sie mehr Sympathie für die Gesetzesbrecher? Das müssen die Grünen selbst beantworten. Aber davon hängt auch ihre Koalitionsfähigkeit ab.“

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Das Haus „Liebig 34“ - ein Symbol der linksradikalen Szene, um das lange heftig gestritten wurde - war am Freitagmorgen unter Protest geräumt worden.

RND/dpa

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