Nach Querdenken-Demo: Sachsen verschärft Versammlungsregeln

  • Auf der Anti-Corona-Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern am Samstag in Leipzig hatte es zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben.
  • Außerdem kam es zu Angriffen gegen Polizisten und Journalisten.
  • Nun hat die Landesregierung Konsequenzen daraus gezogen.
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Dresden. Die sächsische Landesregierung zieht erste Konsequenzen aus der aus dem Ruder gelaufenen “Querdenken”-Demo in Leipzig. Versammlungen sollen künftig auf 1000 Teilnehmer begrenzt werden.

Im Einzelfall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken, teilte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts mit. Bisher sieht die sächsische Corona-Schutzverordnung keine Begrenzung bei Versammlungen vor. Die neue Verordnung soll ab Freitag gelten.

Nach der Anti-Corona-Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern am Samstag in Leipzig hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zuvor angekündigt, die Regeln für Versammlungen verschärfen zu wollen. „In dieser Pandemie sind Kundgebungen in dieser Größenordnung unverantwortlich“, sagte er der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“. Er werde dem Kabinett daher eine Beschränkung auf 1000 Teilnehmer vorschlagen, erklärte Kretschmer: „Das ermöglicht der Polizei auch, die Auflagen durchzusetzen.“

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Unter die Demonstranten hätten sich am Samstag auch „extreme und gewaltbereite Teilnehmer gemischt“, sagte er weiter. Das umsichtige Handeln der Polizei habe Schlimmeres verhindert. „Ich bin bereit, den Behörden und der Polizei ein stärkeres juristisches Mittel an die Hand zu geben“, betonte der Ministerpräsident.

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Bei der Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung hatten am Samstag in Leipzig Zehntausende Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung demonstriert, darunter Hooligans und Rechtsextremisten. Auflagen wie Abstands- und Maskenpflicht wurden missachtet, weshalb die Stadt die Demonstration nach zweieinhalb Stunden beendete. In der Folge durchbrachen Teilnehmer eine Polizeisperre und zogen trotz Verbots ungehindert um und durch die Innenstadt.

Die Stadt hatte diese Eskalation verhindern wollen und die Demonstration an den Stadtrand verlegt. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte das, jedoch kippte das sächsische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung am Samstagmorgen und genehmigte die Kundgebung auf dem Augustusplatz in der Innenstadt.

RND/epd

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