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Nach Protesten: Oppositionelle fordern weitere Sanktionen gegen Russland

  • Zehntausende gehen in rund 100 russischen Städten auf die Straße, um für die Freilassung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin zu protestieren.
  • Anschließend werden Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland laut.
  • Diese sollten Oligarchen und Freunde Putins treffen.
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Moskau. Nach den russlandweiten Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny gibt es Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde von Kremlchef Wladimir Putin treffen, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski am Samstagabend.

„Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme“, sagte der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow bei der Online-Pressekonferenz. Die EU solle das Sanktionsinstrument nutzen, das sie im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Dezember beschlossen hatte.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kündigte an, am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte zu beraten. FDP-Chef Christin Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

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Fast 3300 Festnahmen bei Nawalny-Demos in Russland
1:14 min
Der 44-jährige Regierungskritiker Nawalny sitzt in 30-tägiger Haft, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.  © Reuters

Bürgerrechtler: Mehr als 3400 Festnahmen bei Protesten

Bei historischen Protesten hatten am Samstag Zehntausende Russen in rund 100 Städten für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Bürgerrechtlern zufolge sind dabei mehr als 3400 Menschen festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden mindestens 1360 Demonstranten festgesetzt, wie das Portal OWD-Info am Sonntagvormittag mitteilte. 523 weitere Festnahmen gab es demnach in St. Petersburg. Angaben von Russlands Kinderrechts-Beauftragten zufolge wurden auch rund 300 Minderjährige in Gewahrsam genommen.

Nawalnys Mitstreiter sprachen von 40.000 Menschen, die allein in Moskau auf die Straße gegangen seien. Die Polizei hatte die Zahl der Teilnehmer an der nicht genehmigten Kundgebung deutlich geringer angegeben.

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Für Entsetzen sorgte in sozialen Netzwerken unterdessen ein Video, auf dem zu sehen ist, wie in Polizist in St. Petersburg eine Frau brutal wegtritt. Medienberichten zufolge erlitt die 54-Jährige ein Schädel-Hirn-Trauma. Sie liege im Krankenhaus und sei nicht bei Bewusstsein. Ermittler kündigten an, den Fall zu prüfen.

Nawalny war im Eilverfahren verurteilt worden

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Nawalny war am Montag in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag im August erholte. Mehrere Labore, darunter eines der Bundeswehr, hatten damals eine Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok bestätigt. Die EU hat deshalb bereits Sanktionen gegen Russland verhängt.

Manuel Sarrazin, osteuropapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, zeigte sich beeindruckt von den Menschenmassen auf Russlands Straßen: „Sie zeigen eine in der russischen Bevölkerung verankerte breite Solidarität mit Alexej Nawalny“, sagte Sarrazin laut Mitteilung.

„Hoffentlich wirken sie auf das Regime Putin wie eine Lebensversicherung für Nawalny.“ Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass auch Nawalnys Ehefrau Julia vorübergehend festgenommen und „quasi in Sippenhaft genommen wurde“. Damit verstoße die Regierung gegen internationales und russisches Recht.

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Proteste in Russland: Tausende demonstrieren in Moskau für Nawalnys Freilassung
0:58 min
Die russlandweiten Proteste zur Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny haben die Hauptstadt Moskau erreicht.  © Reuters

Nach dem jüngsten Enthüllungsvideo von Nawalnys Team über einen angeblich mit Schmiergeldern gebauten Riesenpalast von Wladimir Putin richtete sich die Wut der Demonstranten auch gezielt gegen den Präsidenten. Der Kreml hatte die Vorwürfe in dem mehr als 70 Millionen Mal angeklickten Film zwar als Unsinn zurückgewiesen. „Putin ist ein Dieb“, skandierten die Menschen dennoch vielerorts - und forderten nicht nur die Freilassung Nawalnys, sondern auch den Rücktritt des Kremlchefs. Die Politologin Tatjana Stanowaja kommentierte, die Proteste machten Nawalny zu einem Helden im Land.

Die Mitarbeiter des Oppositionspolitikers kündigten an, die Proteste in der kommenden Woche fortsetzen zu wollen. Kundgebungen werden in Russland wegen der Corona-Pandemie schon seit Monaten nicht mehr genehmigt. Wer trotzdem teilnimmt, muss mit hohen Strafen rechnen. Die Proteste am Samstag seien ein „wichtiger erster Schritt“ gewesen, hieß es aus Nawalnys Team. Nun brauche es einen zweiten und einen dritten Schritt. „Es ist schwer zu sagen, wann wir gewinnen werden.“

RND/dpa

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