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Nach Protesten gegen Steuerreform: Kolumbiens Regierung schickt Militär auf die Straße

  • Nach tagelangen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform schickt die kolumbianische Regierung Soldaten auf die Straßen.
  • Präsident Iván Duque setzte die in der Verfassung verankerte „militärische Assistenz“ in Kraft.
  • Danach können Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Polizei unterstützen.
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Bogota. Nach tagelangen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform schickt die kolumbianische Regierung zur Unterstützung der Polizei nun Soldaten auf die Straßen.

„Wir werden die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums und die Botschaften des Hasses in unserem Land nicht zulassen“, sagte Präsident Iván Duque in einer Ansprache in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit).

Er setzte die in der Verfassung verankerte „militärische Assistenz“ in Kraft, nach der Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Polizei unterstützen können.

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In dem südamerikanischen Land kommt es seit Tagen zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen eine geplante Steuerreform. In mehreren Städten steckten Demonstranten Busse in Brand und plünderten Geschäfte. Es gab zahlreiche Verletzte und offenbar auch Tote.

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Die Regierung will unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollen die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden.

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