Nach Gericht-Schlappe: Politiker fordern Johnsons Rücktritt

  • Die Entscheidung des obersten britischen Gerichts ist ein herber Rückschlag für Boris Johnson.
  • Seine Entscheidung, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, wurde für illegal und nichtig erklärt.
  • Jetzt fordern mehrere Oppositionspolitiker Johnsons Rücktritt.
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London. Nachdem das oberste britische Gericht die von Boris Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig erklärt hat, fordern mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt des Premierministers.

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party forderte laut einem Bericht des "Guardian" auf der Bühne des Labour-Parteitags, Johnson sollte "seine Position überdenken" - eine freundlich formulierte Rücktrittsforderung. Johnson würde damit der "am kürzesten amtierende Premierminister werden, den es je gegeben hat."

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Oberstes Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für "illegal"
1:22 min
Die vom britischen Regierungschef Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für "illegal" erklärt worden.  © AFP
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"Einmal etwas Anständiges tun"

Auch die Sprecherin der Scottish National Party, Joanna Cherry, forderte Johnson in einer Ansprache vor dem Gerichtsgebäude in London auf, seinen Posten zu räumen. "Boris Johnsons Position ist unhaltbar und er sollte den Mut haben, einmal etwas Anständiges zu tun und zurückzutreten", sagte sie. Die Abgeordnete Cherry hatte selbst gegen die Zwangspause des Parlaments geklagt und nun Recht bekommen.

Die Chefin der walisischen Mitte-Links-Partei Plaid Cymru, Liz Saville Roberts, forderte laut "Guardian" ebenfalls Johnsons Rücktritt. Sie sagte demnach: "Der Premierminister hat sich als nicht besser erwiesen als ein Westentaschendiktator, der die Demokratie abschaltet, um einer Kontrolle zu entgehen. Es steht außer Frage, der Premierminister muss sofort zurücktreten und ein Zusammenbruchs-Brexit ein für alle Mal gestoppt werden."

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Parlament soll unverzüglich wieder zusammenkommen

Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, begrüßte die Entscheidung des obersten Gerichts am Dienstag und erklärte, das Parlament müsse ohne Verzögerung wieder zusammenkommen. Er wolle sich deshalb unverzüglich mit den Parteivorsitzenden beraten.

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RND/fh