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Nach Nawalny-Vergiftung: Merkel schließt Abbruch von Nord Stream 2 nicht mehr aus

  • Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen haben viele deutsche Politiker mindestens einen Stopp des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert – die Grünen fordern geschlossen das Aus des Großprojekts.
  • Bundesaußenminister Maas hatte am Sonntag erstmals mit einem Abbruch gedroht.
  • Jetzt schließt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt laut Regierungssprecher Steffen Seibert ein mögliches Ende von Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny nicht mehr aus. Das sagte er am Montag vor Journalisten in Berlin. “Die Kanzlerin hat sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende angeschlossen”, sagte Regierungssprecher. Auch Merkel sei der Auffassung, “dass es falsch wäre, etwas auszuschließen”.

Seibert teilte außerdem mit, dass es zwischen der Kanzlerin und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch kein Telefonat zum Fall Nawalny gegeben habe.

Maas sagte der “Bild am Sonntag”: “Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.” Bis zur Maas-Drohung hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.

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Um die Fertigstellung der Ostseepipeline war nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eine Diskussion entbrannt. Etliche Politiker forderten einen vorübergehenden Stopp oder einen Abbruch des umstrittenen Projekts. Für den Bau und den Betrieb der Pipeline liegen Genehmigungen vor. Welche Schadensersatzansprüche sich aus einem möglichen Verbot der Fertigstellung ergeben würden, lasse sich nicht sagen und müsste im Falle eines Falles vor Gericht geklärt werden, hatte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, gesagt.

Baerbock: Nord Stream 2 auch bei Entschädigungszahlungen stoppen

Für den Abbruch des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 würde Grünen-Chefin Annalena Baerbock auch mögliche Entschädigungszahlungen in Kauf nehmen. Angesprochen auf etwaige Ansprüche der beteiligten Firmen sagte sie im ZDF-“Morgenmagazin” am Montag: “Ja, das wäre ein hoher Betrag. Ja, der müsste dann auch im Zweifel gezahlt werden.”

Sie verwies aber auch darauf, dass etliche rechtliche Fragen rund um den Betrieb der Erdgasleitung von Russland nach Deutschland noch nicht geklärt seien: “Diejenigen, die da investiert haben, die haben sich die ganze Zeit dem Risiko auch gestellt, dass das rechtlich noch nicht final besiegelt ist.” Deswegen dürfe man jetzt auch nicht vor einem Abbruch von Nord Stream 2 zurückschrecken.

RND/fw/dpa

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