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Versagt die Strafverfolgung?

Missbrauchsfall stößt erneut Debatte um Vorratsdatenspeicherung an

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch.

Netzwerkkabel in einem Serverraum. Wer hinter den IP-Adressen steckt, von denen Täter oder Täterinnen Bilder und Videos hochgeladen haben, die Kindesmissbrauch zeigen, lässt sich für Ermittler und Ermittlerinnen oft nicht mehr nachverfolgen. Deshalb wird zurzeit erneut über eine Vorratsdaten­speicherung diskutiert (Symbolbild).

Berlin. Nach dem Bekanntwerden des weitreichenden Missbrauchsfalls von Wermelskirchen hat eine erneute Debatte um den Kampf gegen Kindes­missbrauch und die Verbreitung von Missbrauchs­darstellungen im Internet eingesetzt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich für eine Vorratsdaten­speicherung von IP-Adressen aus. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hatte am Montag bei der Vorstellung eines Lagebildes zu Kindesmissbrauch seine Forderung nach einer solchen Datenspeicherung bekräftigt. Jährlich führten Tausende Ermittlungs­verfahren des BKA ins Leere, weil bei den Internet­anbietern keine Daten mehr zu den IP-Adressen von Tatverdächtigen gespeichert seien.

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Die Bundesregierung müsse „zum Schutz unserer Kinder“ endlich ihre Blockadehaltung bei der gesetzlichen Mindest­speicherfrist von Verbindungs­daten aufgeben, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Das, was nach den Vorgaben des EuGH rechtlich zulässig ist, muss seitens der Bundesregierung unverzüglich möglich gemacht werden“, sagte Throm. Wer das ablehne, versage den Strafverfolgungs­behörden „das mit Abstand beste und wirksamste Instrument im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie im Netz“.

Kindesmissbrauch im Raum Köln: Ermittlungen in mehr als 70 Fällen

Haupttatverdächtig ist ein verheirateter 44-Jähriger aus Wermelskirchen. Ermittlungen gegen weitere 72 Tatverdächtige in 14 Bundesländern wurden aufgenommen.

Irene Mihalic, Innenpolitikerin und erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestags­fraktion, lehnt eine Vorratsdaten­speicherung ab. „Statt sich mit einem Instrument zu befassen, das bereits mehrfach wieder und wieder gerichtlich kassiert wurde, sollten wir uns mit wirklichkeits­nahen, tragfähigen und wirkungsvollen Lösungen im so wichtigen Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und die Verbreitung ihrer Darstellungen befassen“, sagte Mihalic dem RND. Das BKA müsse gestärkt werden. „Gerade im Bereich der Auswertung beschlagnahmter Datenträger müssen wir durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personen­bezogener Daten der Opfer – den tagesaktuellen Abgleich mit den Datenbanken möglich machen“, sagte Mihalic. Die Grünen-Abgeordnete und Polizeibeamtin bemängelte: „Wir verlieren bei der Bekämpfung von sexuellen Gewalt­darstellungen an Kindern und Kindesmissbrauch im Allgemeinen noch zu viel Zeit.“

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Corona-„Flucht“ nach Paraguay – deutscher Impfgegner versteckt seine Tochter in Südamerika

Anne Maja Reiniger-Egler aus Essen durchlebt den Albtraum einer Mutter: Seit Monaten sucht sie in Paraguay nach ihrer zehnjährigen Tochter Clara – die von ihrem Ex-Mann, einem Impfgegner und „Querdenker“, dorthin geschafft wurde. Jetzt hofft sie auf die Hilfe der Menschen in Paraguay – und die landesweite Fahndung der Behörden.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sprach sich gegen eine Vorratsdaten­speicherung aus. Die Vorratsdaten­speicherung, die in Deutschland bereits Rechtslage sei, könne seit Jahren nicht angewandt werden, weil sie europarechts­widrig sei. „Eine anlasslose und dauerhafte Speicherung von IP-Daten unterläge einer ähnlichen Rechts­unsicherheit“, sagte Kuhle. „Anstatt Polizistinnen und Polizisten bei ihrem wichtigen Kampf gegen Missbrauch an Kindern und dessen Darstellung unwirksame Befugnisse zu geben, müssen wir rechtssichere und leicht einsetzbare Instrumente schaffen“, erklärte der FDP-Politiker.

Zu Forderungen, Onlineanbieter im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärker in die Pflicht zu nehmen, sagte Konstantin Kuhle: „Strafverfolgung im Internet darf nicht privaten Anbietern überlassen werden. Es ist Aufgabe staatlicher Stellen, Kriminalität im Netz zu verfolgen. Bund und Länder müssen Polizei und Justiz deshalb personell wie technisch besser ausstatten, damit diese ihrer Aufgabe vollumfänglich nachkommen können.“ Die Ampelkoalition habe sich darauf geeinigt, mit einer Stärkung des BKA voranzugehen. Auf europäischer Ebene werde der Digital Services Act zahlreiche neue Regelungen für Plattformbetreiber einführen. Ein deutscher Alleingang sei deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, sagte dem RND, Vorratsdaten­speicherung und auch eine von der EU-Kommission angedachte „Chatkontrolle“ stellten schwere Grundrechts­eingriffe dar, „deren Nutzen in keinem Verhältnis zur Schwere des Eingriffs steht“. Solche Maßnahmen schafften zudem ein falsches Gefühl von Sicherheit. Ein besserer Schutz von Kindern müsse absolute Priorität haben. „Erforderlich sind dafür eine bessere Nutzung der vorhandenen Mittel der Strafverfolgung und mehr fachlich geschultes Personal“, so Renner.

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