Bundesregierung kritisiert Trumps Landminen-Entscheidung

  • Landminen sind international geächtet.
  • US-Präsident Donald Trump will sie jetzt gleichwohl wieder zulassen.
  • Das sorgt in Berlin für parteiübergreifende und teilweise scharfe Kritik.
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Berlin. Die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Landminen wieder zuzulassen, ist in der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Präsident Trumps Entscheidung, das Verbot zum Einsatz von Landminen zu ignorieren, ist ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten. Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken.“ Mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen, fügte er hinzu. „Auch deshalb bleibt Deutschland im Bereich des Minenräumens in vielen Staaten engagiert.“

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sagte dem RND, Landminen seien zu Recht weltweit geächtet, weil sie oft noch lange nach Konflikten vor allem Zivilisten, besonders Kinder, verletzten oder gar töteten. „Wer hier den entgegengesetzten Weg einschlägt wie Donald Trump, der ist ein schlechter Mensch, der nichts als Verachtung verdient.“

Trittin: Ermutigung für Warlords

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Antipersonenminen gehören zu den heimtückischsten Waffen der Welt.“ Die Entscheidung Trumps sei somit „nicht nur grundfalsch, sondern auch ein fatales Signal an andere Länder“. Die USA sollten davon Abstand nehmen. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin äußerte sich ähnlich und warnte vor den Folgen. „Die Erlaubnis ist eine Ermunterung an alle Warlords und andere Kriegsverbrecher, wieder auf diese geächtete Waffe zu setzen“, sagte er. Landminen sind einfach herzustellen und vergleichsweise billig.

Das Weiße Haus hatte am Freitag mitgeteilt, Trump habe die Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama von 2014 gegen den Einsatz von Antipersonenminen aufgehoben. Allein auf der zwischen Nord und Süd gespaltenen Koreanischen Halbinsel hatte Obama den Einsatz erlaubt. Trump begründete den Schritt damit, dass er seinen Streitkräften „Flexibilität und die nötigen Kapazitäten zum Siegen“ geben wolle. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte: „Landminen sind neben vielen anderen ein wichtiges Werkzeug, das unseren Kommandeuren auf dem Schlachtfeld zur Verfügung stehen muss.“

160 Staaten sind gegen Minen

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Unter der Erdoberfläche verborgene Landminen bergen oft noch jahrzehntelang ein Risiko und sorgen für Tote und Verletzte. Als besonders minenverseucht gelten Entwicklungsländer wie Afghanistan, Angola und Mosambik. Der 1997 geschlossene Ottawa-Vertrag verbietet Herstellung, Lagerung und Einsatz dieser Waffen. Mehr als 160 Nationen sind dem Vertrag beigetreten – die USA, Russland und China allerdings nicht. Insofern werden die USA jetzt auch nicht vertragsbrüchig.

Es ist nicht die erste Entscheidung Trumps dieser Art. Zuvor hatte er das INF-Abrüstungsabkommen über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland verlassen. Aus dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Pariser Klimaschutzabkommen stieg der US-Präsident ebenfalls aus.

RND


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