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Nach Kurz-Vorstoß: Auch in Deutschland Sympathie für Verbot des „politischen Islams“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz in Wien.

Berlin. Nach dem Vorstoß von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für einen neuen Straftatbestand „politischer Islam“ hat die Union ihre Forderung bekräftigt, in Deutschland die Sympathiewerbung für Terrororganisationen unter Strafe zu stellen.

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„Nach meinem ersten Eindruck weist Kurz mit seinem Vorschlag auf eine Lücke im Strafrecht hin, die auch in Deutschland besteht“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus muss endlich die sogenannte Sympathiewerbung wieder unter Strafe gestellt werden.“ Darauf dränge die Union schon lange.

„Es ist absolut inakzeptabel, dass in Deutschland straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen geworben werden darf“, sagte Frei weiter. Überdies würden den Strafverfolgungsbehörden durch eine entsprechende Änderung wichtige Ermittlungsansätze geboten, um in die terroristischen Netzwerke eindringen zu können. „Gegen diejenigen, die den geistigen Nährboden für Terrorismus bereiten, müssen wir konsequent vorgehen“, betonte der CDU-Politiker.

AfD: Lebenslang wegsperren

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender, sagte dem RND: „Der politische Arm der radikalen Islamisten stellt eine Bedrohung für unsere freiheitlichen Ordnungen in Europa dar. Genauso wie wir gegenüber Rechts- und Linksextremisten ohne Kompromisse auftreten, genauso müssen wir die radikalen Islamisten bekämpfen. Wer Hass sät, hat in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz, und das muss auch rechtlich klargestellt werden.“

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Der CSU-Politiker forderte konkret eine europaweite Gefährderdatei und einen verbesserten Außengrenzschutz.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland lobte die österreichischen Pläne als vorbildlich. Die stellvertretende Parteichefin Beatrix von Storch mahnte, Terroristen gehörten „ein Leben lang weggesperrt“. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnte hingegen, man dürfe auch im Kampf gegen den Terror nicht Hand an rechtsstaatliche Prinzipien legen.

Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Dazu gehört laut Kurz ein neuer Straftatbestand „politischer Islam“.

Nach dem Willen der Regierung sollen Terrorismusvorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Maßnahmenvollzug kommen können, wie bislang psychisch kranke oder gefährliche Täter. Zudem soll nach einer Verurteilung der Entzug von staatlichen Leistungen, des Führerscheins und des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgern möglich werden.

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Präventivhaft ist möglich

Anfang November hatte in Wien ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass einen Terroranschlag verübt. Er war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorbestraft und auf Bewährung frei. Der Islamist erschoss vier Menschen, 20 weitere wurden verletzt. In Dresden hatte zuvor ein ebenfalls als Gefährder bekannter und vorbestrafter Syrer zwei Männer angegriffen, einer starb.

In Deutschland ist die Bildung terroristischer Vereinigungen strafbar. Ein Straftatbestand „politischer Islam“ existiert nicht; er dürfte als sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff beim Bundesverfassungsgericht auch keinen Bestand haben. Präventivhaft für terroristische Gefährder ist möglich, jedoch begrenzt auf wenige Wochen. Handelt es sich um Flüchtlinge, können sie für maximal 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden.

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