Nach Kritik: Biden bereit zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen

  • Zunächst hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump beizubehalten.
  • Nach heftiger Kritik von seinen Verbündeten will er nun doch mehr als 15 000 Menschen in die USA lassen.
  • Wie viele mehr, teilte seine Sprecherin nicht mit.
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Washington. Präsident Joe Biden wird wohl mehr Flüchtlinge in die USA lassen. Er plane, bis nächsten Monat die Obergrenze von 15 000 für das Haushaltsjahr anzuheben, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zuvor hatte Biden Schritte in Richtung einer schnelleren Aufnahme gemacht, die historisch niedrige Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump aber beibehalten und damit Kritik von demokratischen Abgeordneten geerntet.

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, angesichts des geerbten dezimierten Aufnahmeprogramms sei es unwahrscheinlich, dass Biden die Zahl der Flüchtlinge auf 62 500 anheben könne, wie er es vor zwei Monaten dem Kongress vorgeschlagen hatte. Er werde voraussichtlich die Obergrenze bis 15. Mai anheben. Um welche Menge, sagte sie nicht.

Trumps Beschränkungen aufgehoben

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Nach den neuen Vorgaben können mehr Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen Osten und Zentralamerika in die USA. Zudem wurden Beschränkungen der Trump-Regierung für Migranten aus Somalia, Syrien und dem Jemen aufgehoben.

Kritiker warfen Biden vor, politischem Druck nachgegeben zu haben. Der demokratische Senator Dick Durbin bezeichnete die Obergrenze von 15 000 als inakzeptabel. Das Weiße Haus legte nahe, dass die Lage an der Südgrenze mit ein Grund dafür sei, warum Biden nicht schneller gehandelt habe. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte, „diese grausame Politik ist jetzt nicht mehr akzeptabel als sie es während der Trump-Regierung war. Um es klar zu machen: Der Asylprozess an der Südgrenze und der Flüchtlingsprozess sind komplett getrennte Einwanderungssysteme.“

Seit dem Beginn des Fiskaljahres am 1. Oktober sind nur etwas mehr als 2000 Flüchtlinge in den USA angesiedelt worden. Unter den neuen Vorgaben sind 7000 Plätze für Flüchtlinge aus Afrika, 1000 für Menschen aus Ostasien, 1500 für Personen aus Europa und Zentralasien, 3000 für Menschen aus Lateinamerika und der Karibik, 1500 für Personen aus dem Nahen Osten und Südasien und rund 1000 je nach Bedarf reserviert.

RND/AP

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