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  • Nach Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Mehr Tempo durch Bundesregierung

Klimaschutz ist wichtig – egal durch wen

  • Nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts drückt die Bundesregierung aufs Tempo.
  • Das ist gut so.
  • Entscheidend ist nicht, wer im Interesse kommender Generationen handelt, sondern dass überhaupt gehandelt wird, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. In diesen Tagen könnte man manchmal auf den Gedanken kommen, im Himmel sitze einer und mache Wahlkampf für die Grünen. Zunächst sahen vor allem CDU-Minister bei der Bekämpfung der Corona-Krise schlecht aus. Dann folgten die Maskenaffäre und der beinharte Streit von Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union. Schließlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Deutschland beim Klimaschutz mehr tun müsse. Umfragen zeigen: Von all dem profitiert vor allem jene Partei, die als Ökopartei gilt.

Nun werden Bundesregierung und Parlament beim Klimaschutz bis zur Wahl nicht viel mehr tun können, als neue Ziele zu formulieren. Dazu sind sie offenbar gewillt. Mancher, der bisher auf der Bremse stand, tut jetzt kurioserweise so, als habe er das Urteil höchstpersönlich formuliert. Die Umsetzung der Ziele obliegt den künftigen Koalitionsparteien – und dem Koalitionsvertrag, den sie nach der Bundestagswahl werden schmieden müssen. Dass die Grünen daran beteiligt sind, ist sehr wahrscheinlich, aber wie so vieles in diesen Zeiten nicht sicher.

Es ist freilich auch einerlei. Entscheidend ist nicht, wer Klimaschutz macht – sondern dass er überhaupt gemacht wird. Dabei sehen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einem wachsenden Druck ausgesetzt. Dieser Druck wiederum kommt in Wahrheit nicht aus Karlsruhe, sondern aus der Wirklichkeit. In der Wirklichkeit sterben die Wälder. In der Wirklichkeit wird Wassermangel zum Problem auch bei uns. In der Wirklichkeit nimmt die Zahl der Arten dramatisch ab.

Hartgesottenen älteren Menschen könnte das noch egal sein. Allen anderen nicht. Je mehr und je schneller der Klimaschutz verstärkt wird, desto besser. Von wem, das ist schnurzpiepegal.

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