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Sterbehilfe-Urteil: Ärzte wollen Beihilfe-Verbot im Berufsrecht überdenken

  • Das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid ist aufgehoben.
  • Das Bundesverfassungsgericht kippte am Mittwoch den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 217.
  • Nun entbrennt eine politische Debatte darüber, was nun zu tun ist.
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Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe hat die Bundesärztekammer in Aussicht gestellt, das Beihilfe-Verbot im ärztlichen Standesrecht zu überdenken. Ärztepräsident Klaus Reinhardt erklärte am Mittwoch, es werde eine "innerärztliche Debatte zur Anpassung des ärztlichen Berufsrechts erforderlich sein.“ In der Mehrzahl der Bundesländer untersagt das Standesrecht jede Form der ärztlichen Hilfestellung beim Suizid. Reinhardt, der persönlich eine ärztliche Suizid-Assistenz strikt ablehnt, forderte die Politik auf, die Beihilfe streng zu regulieren. Dafür müsse auch das Strafrecht genutzt werden. “Die Gesellschaft als Ganzes muss Mittel und Wege finden, die verhindern, dass die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung zu einer Normalisierung des Suizids führt”, verlangte er.

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter verstößt das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz.

Ärzte brauchen Rechtssicherheit

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Die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD), die 2015 als Bundestagsabgeordnete gegen die vom Verfassungsgericht kassierte Regelung gestimmt hatte, forderte eine gesetzliche Regelung, um Ärzte bei der Suizid-Beihilfe ausdrücklich straffrei zu stellen. “Ich möchte, dass Menschen in Frieden sterben können, ohne ins Ausland fahren zu müssen oder auf die Hilfe selbsternannter Sterbehelfer angewiesen zu sein”, sagte sie dem RND. Daher sei Rechtssicherheit für Ärzte nötig, die bereit seien, Patienten in einer verzweifelten Situation zu helfen. “Es darf nicht sein, dass sie strafrechtliche Ermittlungen befürchten müssen. Der Bund muss jetzt zügig die Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen", forderte sei.

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas verlangte Bewegung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). “Jens Spahn muss jetzt seinen Widerstand gegen die Abgabe der dazu notwendigen Medikamente aufgeben”, forderte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas . Auch sie forderte Rechtssicherheit für Mediziner.

“Ich wünsche mir klare Regeln, wann insbesondere ärztliche Begleitung erlaubt und wann gewerbliche Angebote ausgeschlossen sind.” Das Urteil gebe dazu den Auftrag. “Schwerstkranke Patienten, die selbstbestimmt ihr Leben beenden wollen, dürfen nicht alleine gelassen werden”, sagte Bas.

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Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hatte 2015 gegen die Gesetzesverschärfung gestimmt. “Für mich ist klar: Hilfe beim Sterben ist immer besser als Hilfe zum Sterben. Menschen, die von schwerer Krankheit und von Schmerzen gezeichnet und dem Tode nahe sind, brauchen vor allem Trost und Zuspruch ihrer Familie und Freunde”, erklärte er nach dem Urteil.

Es könne aber Fälle geben, in denen selbst die beste Schmerzmedikation, die beste Pflege und liebende Angehörige es nicht vermögen, dem Sterbenden neue Hoffnung zu verleihen. “Das sind Fälle, in denen sich der Betroffene nicht nur eine Hand wünscht, die die seine beim Sterben hält, sondern die ihm beim Sterben hilft.”

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Mit Verboten, so Luczak, könne der Staat diesen sehr persönlichen Gewissenskonflikt nicht auflösen. “Deswegen bin ich froh, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot gekippt und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt hat.”

FDP schlägt fraktionsübergreifende Initiative vor

FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr schlägt eine fraktionsübergreifende Initiative für ein liberales Sterbehilfegesetz vor. "Wir brauchen ein Sterbehilfegesetz mit klaren Regeln, unter welchen Voraussetzungen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch genommen oder geleistet werden darf. Es wichtig, dass eine solche Initiative aus der Mitte des Parlamentes heraus kommt.“

Ein liberales Sterbehilfegesetz solle garantieren, dass eine suizidwillige Person, deren Wunsch frei, eigenverantwortlich und im Vollbesitz der eigenen geistigen Kräfte gebildet wurde, auch Hilfe in Anspruch nehmen kann. Die Kontrolle der freiverantwortlichen Willensbildung könnte durch ein mehrstufiges Verfahren sichergestellt werden, so Helling-Plahr.

“Spektakuläre Entscheidung”

Die Grünen-Rechtspolitikern Katja Keul, die 2015 dafür plädiert hatte, auf jegliche Gesetzesänderungen zu verzichten, sprach von einer “spektakulären Entscheidung für die Selbstbestimmung des Menschen". Das Gericht habe in seiner Begründung die Grenzen für den legitimen Einsatz des Strafrechts aufgezeigt. “Ich freue mich für alle Betroffenen, die nunmehr auf Hilfe zählen dürfen”, sagte sie dem RND. Sie forderte gesetzliche Änderungen im Arznei- und Betäubungsmittelrecht, um zu regeln, wer unter welchen Umständen ein tödliches Mittel verschreiben dürfe Zudem würden Normen benötigt, die Ärzten und Sterbehelfern Rechtssicherheit böten und für die Betroffenen Beratung und Aufklärung gewährleisteten. “Auf Regelungen im Strafrecht sollte nach dieser Entscheidung besser verzichtet werden, auch wenn das Gericht dies nicht kategorisch für unzulässig erklärt hat", betonte sie.

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Kirche will Betreuung ausweiten

Kritik an dem Urteil kam aus der evangelischen Kirche. “Ich bedauere es, dass das Bundesverfassungsgericht die Tür für eine geschäftsmäßige Sterbehilfe weiter geöffnet hat”, sagte der württembergische Landesbischof Frank Otfried July.

Nun bestehe die Notwendigkeit, die kirchliche Beratungs- und Betreuungsarbeit für Todkranke zu erweitern und zu vertiefen. “Wir wollen Patienten und Angehörige noch besser über die Möglichkeiten der Palliativmedizin informieren.”

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie erklärt, Beihilfe zum Suizid dürfe keine Alternative zu einer aufwendigen Sterbebegleitung sein. “Ich befürchte, dass diese Entscheidung nun eine Dynamik mit möglichen Konsequenzen nach sich zieht, deren Folgen nicht abschätzbar sind”, sagte er.

In einer immer älter werdenden Gesellschaft steige der finanzielle Druck auf den Gesundheitssektor ebenso wie der soziale Druck auf die kranken Menschen. Sie dürften angesichts ihres Leidens keinesfalls als Last für die Gesellschaft abgestempelt und gedrängt werden, auf medizinische Maßnahmen zu verzichten.

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, mit dem Urteil werde die Selbsttötung zur selbstverständlichen Therapieoption. Der Gesetzgeber habe kein Instrument, dem jetzt noch einen Riegel vorzuschieben, erklärte Vorstand Eugen Brysch.

RND/cle/dpa/epd/tms

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