Brüssel. Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Konkret soll es demnach um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen. Zudem wurden auch weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.

Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für „diese unglaublichen Verbrechen“ verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Montag kurz vor dem Beschluss. Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.

„Unverhohlener Einschüchterungsversuch“

Die Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten bezeichnete Baerbock als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt.

Kurz vor dem Beginn des Außenministertreffens war bekannt geworden, dass iranische Behörden im Zuge der systemkritischen Proteste einen zweiten Demonstranten hinrichten ließen. Der wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagte Madschid-Resa R. wurde nach Angaben der Justiz am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt. Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer getötet haben.

Bundesaußenministerin Baerbock verurteilt erneute Hinrichtung im Iran

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die erneute Hinrichtung eines Demonstranten im Iran scharf verurteilt.

© Quelle: Reuters

Lage spitzt sich weiter zu

Zuvor war am vergangenen Donnerstag bereits der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Seine Exekution war die erste gewesen, die im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten seit Mitte September bekanntgeworden war. Mohsen S. soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben.

Mehr zum Thema

 

Öffentlich gehängt

Zweiter Demonstrant nach Protesten im Iran hingerichtet

 

Friseur erhält Drohungen

Iraner flüchtet nach Deutschland: Reicht der Arm der Mullahs bis nach Niedersachsen?

 

Deutscher in Teheran zum Tode verurteilt

„Jetzt ermorden sie ihn“

Teheran verhängt Gegensanktionen gegen Deutsche

Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden neuer EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran Gegensanktionen verhängt - darunter auch gegen mehrere Deutsche. Auf einer auf der Website des Außenministeriums am Montagnachmittag veröffentlichten Liste standen unter anderem die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Auch mehrere britische Politiker und Vertreter der Sicherheitskräfte, etwa der Chef des Verteidigungsstabes, Admiral Tony Radakin, sind darauf zu finden. Sie alle wurden mit einem Einreiseverbot in den Iran belegt und dürfen künftig auch an keinen offiziellen Treffen mit Vertretern der Islamischen Republik mehr teilnehmen.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

Frankreich mahnt Iran

Frankreich rief den Iran zum Stopp von Hinrichtungen aufgerufen. Die Regierung müsse den legitimen Bestrebungen des iranischen Volkes Gehör schenken, teilte das Außenministerium in Paris am Montag mit. Die zweite Hinrichtung in weniger als einer Woche reihe sich ein in zahlreiche andere schwere und inakzeptable Verstöße gegen die Grundrechte und -freiheiten durch die iranischen Behörden.

Mehr zum Thema

 

Deutscher in Teheran zum Tode verurteilt

„Jetzt ermorden sie ihn“

 

Bezug auf Elnas Rekabi bei den Asienmeisterschaften

Exil-Iranerinnen protestieren an Kletterwand für Menschenrechte

 

Proteste im Iran

Was Deutsch-Iraner bewegt – und was sie heute schon bewegen

Außenministerin Catherine Colonna verurteilte erneut die brutale Unterdrückungspolitik und die Angriffe auf die Grundfreiheiten, die der Iran betreibe. Das Hinrichten von Demonstranten könne keine Antwort auf die anhaltenden Proteste im Iran sein, sagte Colonna nach Angaben des Ministeriums.

RND/dpa